Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 4/2008 April 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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30. April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Newsletter des Monats April 2008 zum Reiserecht möchte ich Sie auf drei Neuigkeiten hinweisen. Vom 3. bis 4. Juli 2008
findet in Wien das Europäische Reiserechtsforum statt, auf der Homepage www.reiserecht-fuehrich.de wurde die Rubrik
"Neue Gesetze" überarbeitet und als Aktuelles Urteil des Monats wird die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M.
vom 30. 8. 2007 abgedruckt, wonach der Nichtantritt eines Hinfluges zum Reiseziel kein konkludenter Rücktritt vom Reisevertrag
darstellen soll.
Ich grüße Sie bis kurz nach Pfingsten mit unserem nächsten Newsletter als
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

I. Reiserechts - News
1. Europäische Reiserechtsforum
2. Europäisches Parlament legt Studie zur Reform der Pauschalreise-Richtlinie vor

II. Aktuelles Urteil des Monats: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 30. 8. 2007: Nichtantritt des Hinflugs kein Reiserücktritt

Herzlichst
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

######################################### 1. Reiserechts - News ######################################

1. Europäisches Reiserechtsforum

Vom 3. bis 4. Juli 2008 findet das Europäische Reiserechtsforum in Wien statt. Die Tagung wird vom Europainstitut, dem
Institut für Tourismus und Freizeitwirtschaft (ITF) sowie der Österreichischen Gesellschaft für Angewandte Forschung in der
Tourismus- und Freizeitwirtschaft (ÖGAF) organisiert. Derzeit werden auf europäischer Ebene zahlreiche Rechtsakte wie z.B.
die Pauschalreiserichtlinie oder die Fluggäste-VO diskutiert. In der aktuellen Diskussion sind auch zahlreiche vor dem EuGH
anhängige Verfahren. So ist ungeklärt für welche Flüge die Fluggäste-VO überhaupt anwendbar ist. Wie sehen die Rechte
und Pflichten bei Rückflügen aus dem Nicht-EU-Ausland aus? Wie sind Überkreuzbuchungen zu beurteilen?

Diese Themen sowie Fragen zu Haftung, Informationspflichten, Schadenersatzansprüchen sollen am 3. und 4. Juli 2008
- rechtzeitig zu Beginn der Sommerferien - an der WU im Rahmen des Europäischen Reiserechtsforum in Wien
thematisiert werden. Ziel des Forums ist es, alle Beteiligten der Tourismus- und Reisepolitik zusammenzubringen und die
faktischen Auswirkungen und Probleme der EU-Regelungen sowohl aus Sicht der Anbieter touristischer Dienstleistungen
als auch der Nachfrager zu diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich an Praktiker der Tourismusbranche, an Wissenschafter
und Interessierte. Hochkarätige Vortragende und Diskutanten aus ganz Europa konnten für die Veranstaltung gewonnen werden.
So referiert Prof. Dr. Ernst Führich über Probleme und notwendige Änderungen der Pauschalreiserichtlinie aus deutscher Sicht.
Das aktuelle Programm sowie detaillierte Informationen mit der Anmeldung sind unter den genannten Links zu finden.

http://www.reiserechtsforum.eu
http://www.fuehrich.de/

2. EU-Parlament legt Studie zur Reform der Pauschalreise-Richtlinie vor

Im April legt des Europäische Parlament - leider nur in Englisch - eine neue Studie zur geplanten Reform der Pauschalreise-Richtlinie
90 / 314 vor.

mehr...
http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studiesCom/download.do?file=19069
http://www.fuehrich.de/

########################### II. Aktuelles Urteil des Monats ###############################################

Nichtantritt (no show) des Hinflugs einer Reise ist noch kein Reiserücktritt
§§ 651c I, 651 f I BGB

1. Erscheint ein Reisender aus persönlichen Gründen (Stau) nicht rechtzeitig zum Abflug einer Reise, dann kann dies aus
der Sicht des Reiseveranstalters noch nicht als konkludente Rücktrittserklärung vom Reisevertrag angesehen werden.

2. Vergibt der Reiseveranstalter den Rückflug dann an einen Dritten, ist dies ein Reisemangel, welcher den Veranstalter verpflichtet,
die Kosten des vom Reisenden gebuchten Ersatzrückflugs zu tragen. (Eigener Leitsatz)
LG Frankfurt a.M., Urt. vom 30. 8. 2007 - 2-24 S 39/07

Sachverhalt:
Der Kläger (K) buchte für seine fünfköpfige Familie bei der Beklagten (B) eine Pauschalreise nach Ägypten vom 25. 2. bis 4. 3. 2006.
Er verpasste den Hinflug am 25. 2. 2006, da er mit seiner Familie wegen heftiger Schneefälle und damit verbundenem Stau auf der
Autobahn nicht rechtzeitig zur Abflugszeit am Flughafen München erschienen war. Am nächsten Tag, dem 26. 2. 2006, fand sich der K
mit Familie am Flughafen München ein. Von Mitarbeitern der B wurde ihnen erklärt, dass sie die Hotelleistung in Anspruch nehmen könnten,
wenn sie sich selbst einen Hinflug beschaffen würden. Der K und seine Familie traten die Reise mit einem ersatzweise
gebuchten anderen Flug am 27. 2. 2006 an. Am 28. 2. 2006 wollte der K bei der Egypt Air den ursprünglich im Rahmen der Pauschalreise
gebuchten Rückflug für den 4. 3. 2006 nach München bestätigen lassen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er und seine Familie in den
Buchungsliste nicht vorhanden seien. Auf Nachfrage bei der Geschäftsführung der B wurde dem K erklärt, dass der gebuchte Rückflug
sofort anderweitig vergeben worden sei, nachdem der Kl. den Hinflug nicht angetreten habe. Die B war lediglich bereit, einen Rückflug
am 5. 3. 2006 anzubieten, den der K aber ablehnte, weil er schon am 4. 3. 2006 nach Deutschland zurückkehren musste. Der K konnte
für sich und seine Familie am 4. 3. 2006 einen Rückflug nach Berlin-Schönefeld erhalten. Die Kosten dafür betrugen 2828,10 Euro.
Für die Bahnfahrt von Berlin-Schönefeld nach München, 2. Klasse, bezahlte der Kl. 364 Euro.
Das AG hat die Klage auf Zahlung von 3192,10 Euro abgewiesen. Die Berufung des Kl. hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe:
II. 1. Der K hat einen Anspruch gegen die Bauf Schadensersatz bzgl. der Rückflugkosten (2828,10 Euro) und der Bahnfahrtkosten (364 Euro)
in Höhe von insgesamt 3192,10 Euro gem. § 651f I BGB.
2. Die Reise des Kl. war auf Grund des von der Bekl. nicht zur Verfügung gestellten Rückflugs i.S. der §§ 651c I, 651f I BGB mangelhaft.
Nach Auffassung der Kammer hat der Reisevertrag zwischen den Parteien fortbestanden, insbesondere hat kein Rücktritt des Kl. vom
Reisevertrag gem. § 651i I BGB vorgelegen.
3. Das AG hat - in vertretbarer Weise - unter Bezugnahme auf einschlägige Literatur die Rechtsauffassung vertreten, dass der Nichtantritt
des Hinflugs am 25. 2. 2006 eine konkludente Kündigungserklärung i.S. von § 651i I BGB dargestellt hat. Diesbezüglich wird in der wohl
überwiegenden Literatur die Auffassung vertreten, dass der Rücktritt auch durch den bloßen Nichtantritt der Reise ohne jede weitere
Erklärung ("no show") ausgeübt werden kann, indem der Reisende zum Beispiel einfach nicht zum Abflugtermin am Flughafen oder zur
Abfahrtzeit am Bahnhof erscheint. Ein Rücktritt des Reisenden durch Nichtantritt der Reise liegt auch dann vor, wenn dem Reisenden in
Wirklichkeit der Wille, den Vertrag zu beenden, fehlte und er sich nur verspätet hat. Auch hier muss der Reiseveranstalter das Nichterscheinen
des Reisenden als Rücktritt verstehen, es sei denn, der Reisende erklärt ihm ausdrücklich seinen entgegenstehenden Willen (vgl. z.B.
Führich, ReiseR, 5. Aufl. [2005], Rdnr. 513; Staudinger/Eckert, BGB, 2003, § 651i Rdnr. 17; Tonner, in: MünchKomm, 4. Aufl. [2005],
§ 651i Rdnr. 9 jeweils m.w. Nachw.). Nach anderer in der Literatur vertretenen Auffassung liegt beim so genannten "no show" gerade
keine Rücktrittserklärung vor (vgl. z.B. Seyderhelm, Reiserecht, 1997, § 651i Rdnr. 17 und w. Nachw. bei Staudinger/Eckert, § 651i Rdnr. 17).
4. Die Kammer vermag sich der überwiegenden Auffassung in der Literatur jedoch nicht anzuschließen und vertritt die Ansicht, dass
vorliegend der bloße Nichtantritt des Hinflugs am 25. 2. 2006 keine konkludente Kündigungserklärung i.S. von § 651i I BGB darstellt.
Die Rücktrittserklärung nach § 651i BGB ist eine Willenserklärung. Diese kann zwar auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber
eine Willenserklärung des Reisenden auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Zu Recht weist Seyderhelm (§ 651i Rdnr. 17) darauf hin,
dass ein Nichterscheinen vielfältige Ursachen haben kann. Ohne weitere Anhaltspunkte lässt sich daher auch nach einem objektiven
Empfängerhorizont nicht zwangsläufig schließen, dass der Reisende kein Interesse mehr an der Reise hat, wenn er die Reise nicht rechtzeitig
antritt. Er kann sich nämlich einfach nur aus vielfältigen Gründen verspätet haben. Eine bloße Verspätung aber als konkludenten
Rücktritt auszulegen ist zu weitgehend. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine solche weitgehende Auslegung auf Grund schützenswerten
Interessen des Reiseveranstalters zwingend geboten wäre. Die Situation bei einem Reisevertrag ist auch eine andere als bei einem bloßen
Luftbeförderungsvertrag. Das Nichterscheinen im letzen Fall kann unter Umständen als Erklärung verstanden werden, diesen Flug
nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Da der Reisevertrag aber aus mehreren Leistungsteilen besteht, muss die Nichtinanspruchnahme
eines Leistungsteils nicht zwangsläufig bedeuten, dass von dem gesamten Reisevertrag zurückgetreten werden soll.
5. Für die Annahme eines Erklärungswillens bedarf es daher bei einem Reisevertrag zusätzlicher Anhaltspunkte, dass ein Rücktritt erklärt
werden soll, wenn der Reisende nicht am Abflugschalter erscheint. Um auszuschließen, dass nicht eine bloße Verspätung vorliegt,
muss der Reiseveranstalter noch eine weitere Zeit zuwarten, um dem Reisenden die Gelegenheit zu geben, sich zu melden und die weitere
Fortführung des Vertrags anzukündigen.
6. Da für die B vorliegend keine weiteren Anhaltspunkte für einen Rücktritt des K vorgelegen haben, stellt das bloße Nichterscheinen des K
zum Abflug gerade keine konkludente Kündigungserklärung i.S. von § 651i I BGB dar. Vielmehr ist vorliegend der K mit seiner Familie
am nächsten Tag nach dem geplanten Hinflug bereits wieder am Flughafen erschienen, um die Reise nach dem verpassten Hinflug
dennoch fortzusetzen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die B den ursprünglich vom K gebuchten Rückflug bereits anderweitig vergeben.
Die B hatte also gerade nicht ausreichend zugewartet, um dem Kl. die Möglichkeit zu geben, die Reise fortzusetzen.
7. Die verfrühte anderweitige Vergabe des Rückflugs durch die B, wodurch der ursprünglich gebuchte Rückflug am 4. 3. 2006 nicht mehr
durchführbar war, stellt einen Reisemangel i.S. von § 651c I BGB dar. Da die B entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung den K
und seine Familie nicht am 4. 3. 2006 zurückbefördern konnte, war der K berechtigt, selbst für seine Rückreise am 4. 3. 2006 zu sorgen.
8. Ein Mitverschulden des K .i.S. von § 254 BGB ist nicht ersichtlich. Insbesondere war der Kl. nicht verpflichtet, das Angebot der
B anzunehmen, am 5. 3. 2006 zurückzureisen. Diesbezüglich hat der K vorgetragen, dass er bereits am 4. 3. 2006 zurück in
Deutschland sein musste. Die vom Kl. aufgewandten Rückflugkosten in Höhe von 2828,10 Euro und die Bahnfahrtkosten in Höhe 364 Euro
hat die B als Schadensersatz gem. § 651f I BGB dem Kl. zu ersetzen.

Anm.: Das Urteil ist mit anderem Leitsatz auch abgedruckt in NJW-RR 2008, Seite 363.

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