Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 12/2-2008 Dezember 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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19. Dezember 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Weihnachten steht vor der Türe. Heute erhalten Sie den letzten Newsletter aus Kempten in diesem Jahr. Ich hoffe,
Sie konnten von den Inhalten der Briefe dieses Jahres Nutzen ziehen.
Für mich ist es Gelegenheit, Sie um Mithilfe bei meiner Arbeit im Reiserecht zu bitten. Ende des kommenden Jahres wird die Neuauflage meines Handbuches erscheinen.
Die 6. Auflage soll natürlich noch besser werden. Wenn Sie Anregungen, Korrekturvorschläge oder Hinweise zu Optimierung haben, bitte ich Sie, mir dies unter
meiner E-Mail-Adresse

ernst.fuehrich@fh-kempten.de

mitzuteilen. Ich werde jeder Anregung nachgehen und versuchen diese zu berücksichtigen. Danke!

So bleibt mir nur, Ihnen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben oder auf Reisen zu wünschen, einen guten Rutsch ins neue Jahr mit viel Erfolg und Gesundheit!
Herzlichst

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich


##### Aktuelle Nachrichten #######################################################################################################################

(2.12.2008) Ombudsmann untersucht Kommission wegen Fluggastrechten

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat eine Untersuchung eingeleitet um zu prüfen, ob die Kommission pflichtgemäß sicherstellt, dass die EU-Regeln
für Fluggastrechte in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Zuvor hatte sich ein deutscher Reisender beschwert, dessen Flug mit Air France gestrichen wurde. Er gab an,
keine Unterstützung oder Entschädigung von Air France erhalten zu haben, und die zuständige französische Aufsichts-Behörde habe ihm auch nicht geholfen.
Der Beschwerdeführer wandte sich an die Kommission, war mit ihrer Antwort jedoch nicht zufrieden. In seiner Beschwerde an den Ombudsmann beschuldigt er die Kommission,
sie habe versäumt sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Flugreisenden auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung
von Flügen oder großen Verspätungen richtig anwenden.

Der deutsche Reisende wollte im Herbst 2007 von Madagaskar über Paris nach Deutschland zurückkehren. Der Verbindungsflug der Air France wurde jedoch wegen eines
Streiks gestrichen, und er musste seine Rückreise selbst organisieren. Dem Beschwerdeführer zufolge erhielt er keinerlei Unterstützung von Air France, und auch sein Antrag
auf Entschädigung wurde von der Fluggesellschaft abgelehnt. Der Beschwerdeführer schickte daraufhin seinen Fall an die verantwortliche Aufsichtsbehörde in Frankreich,
die Generaldirektion für Zivile Luftfahrt (DGAC). Als er von der Behörde keine Antwort erhielt, wandte er sich Hilfe suchend an die Kommission. Die Kommission antwortete,
sie schreite nur ein, wenn ausreichende Beweise für systematische Probleme bei der Umsetzung von Fluggastrechten in einem Mitgliedstaat vorlägen. Sie forderte den
Beschwerdeführer auf, sie über seinen Fall auf dem Laufenden zu halten. Nachdem zwei weitere E-Mails an die Kommission unbeantwortet blieben, wandte sich der
Beschwerdeführer an den Ombudsmann. Er beschuldigte die Kommission, sie habe seine Beschwerde nicht ordnungsgemäß behandelt. Außerdem habe sie versäumt
sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Fluggastrechte umsetzen.

Der Ombudsmann hat die Kommission aufgefordert, bis zum 28. Februar 2009 eine Stellungnahme vorzulegen. Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden
über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim
Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden.
Für weitere Informationen: http://www.ombudsman.europa.eu
Für Anfragen zum Fall: Gerhard Grill, Rechtsabteilungsleiter, Tel. +33 388 17 24 23

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http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=EO/08/15&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

(4.12.2008) Europäische Kommission: Anwendung von Fluggastrechten gefordert

Fluggastrechte haben für die EU-Kommission oberste Priorität und daher sollen notwendige Korrekturmaßnahmen bereits Anfang 2009 getroffen werden.
Demnach müssen EU-Mitgliedstaaten, die eine korrekte Umsetzung der Fluggastrechteverordnung noch immer nicht gewährleisten, mit Vertragsverletzungsverfahren
rechnen. Am 02. und 03.12.2008 fand auf Initiative der EU-Kommission eine Konferenz über die Rechte von Flugreisenden statt. Bei dieser Veranstaltung wurde im
Beisein von Vertretern der Luftverkehrsbranche und der nationalen Verwaltungen eine Bilanz der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gezogen.
In Bezug auf die Fluggastrechtverordnung hat der EU-Kommissionsvizepräsident die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die deren
korrekte Anwendung noch immer nicht gewährleisten, sowie die Vorlage eines Vorschlags der EU-Kommission über die Rechte von Flugreisenden im nächsten
Jahr angekündigt. Darin soll eine Bestandsaufnahme der Anwendung der Verordnung durch alle Betroffenen, einschließlich der nationalen Behörden, denen die
Wahrung der Fluggastrechte obliegt, vorgenommen werden. Die Mitteilung wird eventuell auch auf andere Aspekte der Fluggastrechte eingehen, die in der Verordnung
nicht behandelt werden.

Eine weitere Verordnung, die seit dem 26.07.2008 uneingeschränkt gilt, gewährleistet Personen mit Behinderungen oder anderweitig eingeschränkter Mobilität
beim Abflug, bei der Ankunft und im Transit auf EU-Flughäfen vergleichbare Zugangsbedingungen wie allen anderen Flugreisenden, ohne Diskriminierung und Mehrkosten.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Bedürfnissen eines großen und aufgrund der steigenden Lebenserwartung wachsenden Teils der europäischen
Bevölkerung infolge der wirksamen und unverzüglichen Durchführung dieser Maßnahmen effektiv Rechnung getragen wird. Das Jahr 2009 wird auch für den Erfolg
dieser Maßnahmen von entscheidender Bedeutung sein.

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http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/1886&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 

(4.12.2008) Brüssel: Neue Kommissionsvorschläge stärken Rechte von Busfahrgästen und Schiffspassagieren
Die Europäische Kommission hat heute zwei Verordnungsvorschläge angenommen, mit denen Fahrgastrechte im Bus- und Schiffsverkehr sowohl auf Inlands- als auch auf
Auslandsreisen festgeschrieben werden. Dazu gehören ein Anspruch aller Fahrgäste auf ein Mindestmaß an Informationen vor und während der Reise, Unterstützungs- und
Entschädigungsleistungen bei Fahrtunterbrechungen, Maßnahmen bei Verspätungen sowie spezifische Hilfeleistungen für Personen eingeschränkter Mobilität.
Wie für den Luft- und Eisenbahnverkehrssektor sehen die Vorschläge die Einrichtung unabhängiger nationaler Stellen zur Streitbeilegung vor.
"Je nach Verkehrsträger variierende Niveaus bei den Fahrgastrechten kann sich die EU nicht leisten. Mit den beiden neuen Verordnungen werden künftig sämtliche Verkehrsträger
erfasst. Die Fahrgäste können nun in der Gewissheit, dass ihre Rechte unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gleichermaßen geschützt sind, ihre bevorzugte Reiseart wählen",
erklärte Antonio Tajani, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission.

Rechte von Personen eingeschränkter Mobilität

Reisende mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität werden oftmals durch unzureichende Zugänglichkeit von Bus- und Schiffsverkehrsdiensten sowie durch das Fehlen
von Hilfeleistungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, an Busreisen gehindert. Durch die vorgelegten Vorschläge wird dieses Problem angegangen, indem im Hinblick auf die
Buchung einer Reise oder das Einsteigen in ein Fahrzeug oder Schiff jegliche Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität verboten wird.
Hilfe ist kostenlos zu leisten, sofern der Fahrgast deren Notwendigkeit im Voraus angezeigt hat und sich zu einer bestimmten Zeit vor der planmäßigen Abfahrt am Busbahnhof
bzw. im Hafen einfindet. Die Mitarbeiter von Omnibusunternehmen und Häfen sollten im Hinblick auf die Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen über angemessene Kenntnisse verfügen.

Entschädigung und Betreuung bei Unterbrechungen der Reise

Die Vorschläge sehen vor, dass die Verkehrsunternehmen die Fahrgäste bei Unterbrechung oder Annullierung von Fahrten in geeigneter Weise informieren und ihnen angemessene
Unterstützungsleistungen sowie anderweitige Beförderungsmöglichkeiten anbieten. Verkehrsunternehmen, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollten
Entschädigungszahlungen in Abhängigkeit vom Fahrpreis leisten.

Haftung für Personenschäden

Die Vorschläge enthalten Regeln zur Haftung von Verkehrsunternehmen gegenüber Fahrgästen sowie für deren Gepäck. Die Fahrgäste werden Anspruch auf Entschädigungen
in einheitlicher Höhe haben und in den Genuss harmonisierter Haftungsregelungen kommen. Außerdem dürfen die Unternehmen unter bestimmten Umständen Schadensersatzansprüche
bei Unfällen bis zu einer bestimmten Höhe nicht anfechten. Fahrgäste, die einen Unfall erleiden, haben Anspruch auf Vorauszahlungen, um wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen,
die sich als Folge eines Todesfalls oder Personenschadens für sie oder ihre Familien ergeben können.

Bearbeitung von Beschwerden und Rechtsmittel

Die Marktöffnung hat nicht wie erwartet zu einer Anhebung der Qualitätsstandards, Verbesserungen des Dienstleistungsniveaus mit wirksamerer Durchsetzung der Fahrgastrechte,
verbraucherfreundlicher Streitbeilegung und Bereitstellung von Rechtsmitteln seitens aller Unternehmen geführt. Der Mangel an gemeinsamen Verfahren führt zu einer Isolierung der
Fahrgäste, die sich mit unterschiedlichen Verfahren und Fristen auseinandersetzen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten werden Durchsetzungsstellen einrichten müssen, denen die
Durchführung dieser Verordnungen auf ihrem Hoheitsgebiet obliegt. Busfahrgäste und Schiffspassagiere können sich an das betreffende Verkehrsunternehmen wenden,
wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte nicht geachtet wurden. Falls sie dabei keine zufriedenstellende Lösung erzielen, sind Beschwerden bei der benannten Durchsetzungsstelle
des betreffenden Staats möglich.

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http://ec.europa.eu/transport/air_portal/passenger_rights/index_en.htm
 
(10.10.2008) Kein Geld für Bangkok 
Urlauber, die am Flughafen in Bangkok festsaßen, haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung von ihrem Reiseveranstalter. "Da ist für Pauschalurlauber generell eher wenig drin,
weil es sich um höhere Gewalt handelte", sagt der Reiserechts-Experte Paul Degott. Ein Schadensersatz für mögliche Extrakosten für Hotel und Verpflegung während der Wartezeit
lasse sich daher nicht geltend machen. Veranstalter hätten im Fall von Bangkok das Recht, den Reisevertrag zu kündigen, Urlauber erhielten dann ihr Geld zurück - allerdings nur
für die noch ausstehenden Leistungen. Den Rückflug bekommt man nur erstattet, sofern dieser nicht mehr vom Veranstalter durchgeführt werden kann. Wurde der Vertrag
dagegen nicht vom Veranstalter gekündigt, sondern weiter erfüllt, lasse sich der verschobene Rückflug als Reisemangel reklamieren. Quelle: dpa

(15.10.2008) Kreuzfahrten und die Küste Somalias
Piraterie auf See gibt es leider heutzutage nicht nur im Kino sondern ist eine ganz reale Gefahr. So konnte vor kurzem in den Zeitungen gelesen werden, dass das Kreuzfahrtenschiff
"MS Astor" angegriffen worden sei. Die Piraten brachen den Angriff zum Glück ab, weil die deutsche Fregatte Mecklenburg-Vorpommern Warnschüsse auf zwei verdächtige Schnellboote
abgefeuert hatte. Der Kapitän der "MS Columbus" der deutschen Reederei Hapag Lloyd Kreuzfahrten wollte kein Risiko eingehen. Angeblich fragte die Reederei beim (deutschen) Bundesamt für
Schifffahrt nach, ob das Schiff von der dort anwesenden deutschen oder EU-Marine eskortiert werden könnte. Der Entscheid viel negativ aus. Gemäss der Mitteilung von Borns
bissigen Bemerkungen vom 15. Dezember 2008 (http://karl-born.de) schützt die EU-Anit-Piraterie-Mission in erster Linie Hilfslieferungen, dann Schiffe der EU-Staaten und erst dann
Schiffe anderer Nationen. Die "MS Columbus" fährt unter der Flagge der Bahamas, so dass die Bahamas in erster Linie für den Schutz des Kreuzfahrtenschiffes zuständig wären. Aus
Sicherheitsgründen wurden dann  die Passagiere von Bord gebracht und ausgeflogen.


###### Aktuelle Entscheidungen ########################################################################################################################

1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / Umbuchung durch Reiseveranstalter

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (...) folgende Fragen vorgelegt:
a) Stellt die Umbuchung auf einen anderen Flug einen von Art. 4 Abs. 3 VO erfassten Sachverhalt dar?
b) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist diese Vorschrift auch auf eine Umbuchung anzuwenden, die nicht durch das Luftfahrtunternehmen, sondern allein durch das Reiseunternehmen veranlasst worden ist?
BGH, Beschl. v. 7.10.2008 - X ZR 96/06 (LG Darmstadt)
Anm.: Demnächst erscheint bei LMK eine Besprechung des Vorlageschlusses durch Prof. Führich.
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http://www.fuehrich.de/

2. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / technisches Probleme
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Kann ein technischer Defekt, auf den eine Annullierung zurückgeht. ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 sein?
2. Falls ja: Schließt dar Begriff des "außergewöhnlichen Umstands" als technischen Defekt auch solche Mängel ein, die die Lufttüchtigkeit des Flugzeugs oder die sichere Durchführung des Flugs beeinträchtigen?
3. Hätte das ausführende Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, wenn es das für das betroffene Flugzeug geltende Wartungs- und Instandhaltungsprogramm des Herstellers sowie Sicherheitsnormen und Auflagen der zuständigen Behörden oder Hersteller eingehalten hat oder sich der Fehler auch dann nicht hätte vermeiden lassen. wenn es dieses Programm oder die Anweisung eingehalten bzw. beachtet hätte?
4. Falls Frage 3 bejaht wird: Ist dies ausreichend, um das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen zu befreien oder ist weitergehend der Nachweis zu verlangen, dass auch die Annullierung, das heißt die Außerbetriebsetzung des betroffenen Flugzeugs und die Streichung des Flugs wegen Fehlens einer Ersatzmaschine bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermieden worden wäre?
BGH, Beschl. v. 14.10.2008 - X ZR 35/08
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http://www.fuehrich.de/

3. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Verspätung
1. Es ist eine Auslegung der Verordnung denkbar, nach der es nicht mehr auf den Willen des Luftfahrtunternehmens ankommt, an der Durchführung des Flugs festzuhalten, weil die Verspätung so lange dauert, dass sie für den Fluggast einer Nichtdurchführung des Fluges gleichkommt, und deshalb von einer Annullierung auszugehen ist.
2. Für die Feststellung, ob noch eine große Verspätung vorliegt oder schon eine Annullierung des Fluges, kann es nach Sinn und Zweck der Regelung nicht auf die tatsächliche subjektive Absicht der für das Luftfahrtunternehmen handelnden Personen, den Flug noch durchführen zu wollen, ankommen.
3. Werden die Passagiere aufgefordert, auszusteigen und auf einen anderen Flug umbuchen, spricht das dafür, dass an der Durchführung des Fluges nicht mehr festzuhalten wird, nicht aber, wenn den Passagieren, die wegen ihres Anschlussflugs oder aus Termingründen nicht hätten warten wollen oder können, eine Umbuchungsmöglichkeit lediglich angeboten hat, ohne sie zwingend auf diese zu verweisen.
BGH, Urt. v. 14.10.2008 - X ZR 15/08
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http://www.fuehrich.de/

4. "OK"-Vermerk belegt Zugang des Schreibens
§ 130 BGB
Der "OK"-Vermerk" auf dem Faxjournal/Sendebericht belegt den Zugang des Schreibens beim Empfänger
OLG Celle, Urt. vom 19.6.2008 - Az: 8 U 80/07

5. Reise durchs Packeis
Wer eine Kreuzfahrt mit Durchquerung des Polarmeers durchführt und in der Ausschreibung ausführt: mit "längeren Fahrten durch Zonen meterdicken Packeises" muss dafür
einstehen, wenn aufgrund des Klimawandels kein meterdickes Packeis mehr vorhanden ist und die Fahrt durch  seichte Gewässer führt.
OLG Hamburg, Urt. vom 14.8.2008 - 9 U 92/08

6. Verklicken " beim Online-Buchen nach San Jose
Wer online seine Reise bucht ist, selber dafür verantwortlich, dass er die richtige Destination auswählt. Reisende aus Bayern wollten nach San Jose in den USA reisen,
versehentlich buchten sie jedoch Tickets nach San Jose in Costa Rica. Beim Einchecken in Stuttgart wurde man sich des Fehlers bewusst. So musste man vier Flugscheine nach San
Jose (USA) zum Preis von ca. 9'000 Euro kaufen. Der Kläger verlangte vom Betreiber der Online-Vermittlung Schadenersatz. Er machte geltend, man hätte ihn bei der
Buchung oder spätestens auf der Rechnung darauf hinweisen müssen, dass er San Jose in Costa Rica gebucht hatte. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Der Vermittler darf
sich auf die korrekte Wahl des Reiseziels durch den Reisenden verlassen.
LG München I, Urt. vom 24.9.2008 - 34 O 1300/08

7. BGH: Formularmäßige Einwilligung in Werbung per SMS oder E-Mail (Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 348/06)
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet,
hält die Klausel "Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag,
Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z.B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services
(SMS oder E-Mail-Newsletter) sowie zu Zwecken der Marktforschung ausschließlich von der L. GmbH und den Partnerunternehmen gemäß Nummer 2 der beiliegenden
Hinweise zum Datenschutz gespeichert und genutzt werden. (...) Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird." der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
nicht stand, soweit sie die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter betrifft.
BGH, Urt. vom 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

8. (18.12.2008) OLG Frankfurt/M bestätigt Unzulässigkeit einer Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen" im Flugverkehr
In einer heute verkündeten Entscheidung hat das Oberlandesgericht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Wesentlichen bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft
geboten wird, es zu unterlassen, die folgende Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden:

"Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit."

Die beklagte Fluggesellschaft bietet Zubringerflüge zum Flughafen London-Heathrow an, von dem aus sie Langstreckenflüge durchführt. Um letztere besser auslasten zu können,
transportiert sie interessierte Passagiere von anderen Flughäfen mit Zubringerflügen nach London. Hierbei verwendet sie teilweise Tarife, in denen derartige Umsteigeverbindungen
zu niedrigeren Preisen angeboten werden als der Direktflug von London aus. Mit der beanstandeten Klausel will die Fluggesellschaft verhindern, dass nur am Direktflug
interessierte "Schnäppchenjäger" den billigeren Tarif wählen, indem sie einen Zubringerflug mitbuchen, diesen aber nicht in Anspruch nehmen (sog. Cross-Border-Selling).
Darüber hinaus bietet die Fluggesellschaft für Touristen Hin- und Rückflüge mit längerer Mindestaufenthaltszeit wesentlich günstiger an als bei von Geschäftsleuten
  nachgefragten Beförderungen, bei denen der Rückflug sofort angetreten werden kann. Mit der beanstandeten Klausel soll insoweit verhindert werden, dass ein Passagier
  den teureren Tarif umgeht, indem er zwei Flugscheine jeweils mit Mindestaufenthaltszeit erwirbt und aus jedem ein Segment "abfliegt" (sog. Überkreuzbuchen).
  Gegen die Klausel hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände geklagt. Seiner Meinung nach benachteiligt die Klausel die Passagiere unangemessen.

Wie schon das Landgericht gab ihm nun auch das Oberlandesgericht insoweit Recht. Nach Auffassung des zuständigen 16. Zivilsenats ist die Klausel unwirksam, weil sie mit
  wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei, indem sie das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung störe. Der Verbraucher zahle eine
  bestimmte Vergütung, damit er zu einem bestimmten Zielort transportiert werde. Diese Leistung werde nicht unmöglich, wenn der Passagier bestimmte Teilstrecken nicht abfliege.
Bei dieser Sachlage aber müsse ihn die Fluggesellschaft - wie vertraglich vereinbart - über die restliche Strecke an den Zielort befördern. Die Klausel verstoße gegen diese
gesetzliche Wertung, weil sie das Ziel habe, den Reisenden unter Fortbestand des Vergütungsanspruchs seines Weitertransportanspruchs zu berauben. Sie wolle erreichen,
dass der Fluggast ein neues Flugticket erwerben muss, obwohl er den vollen Flugpreis für die Gesamtstrecke bereits gezahlt habe, während andererseits die Fluggesellschaft
  in der Lage sei, den freigewordenen Sitzplatz an einen anderen Interessenten zu "verkaufen". Hierdurch werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Die Kompetenz der deutschen Gerichtsbarkeit, das Verbot der Klausel auszusprechen, erstrecke sich allerdings auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit das Landgericht noch ein uneingeschränktes (weltweites) Verbot ausgesprochen hatte, war dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts entsprechend abzuändern.
Das Oberlandesgericht hat gegen seine Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2008 - 16 U 76/08
(Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2007, Aktenzeichen 2-02 O 243/07)

mehr...
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de
Die Entscheidung kann in Kürze über www.rechtsprechung.hessen.de abgerufen werden.


#################### Neue Reiserechts-Literatur ##########################################################################################

Gieseecke, Christian, Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 10.7.2008, Rs. C 173/07 - Emirates gegen Dr. Schenkel, ZLW 2008, 674.

Makiol, Philip, Anmerkung zu LG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2007 - 22 S 190/07, ZLW 2008, 691

Makiol, Philip, Anmerkung zu AG Köln, ZLW 2008, 695.

http://www.fuehrich.de/

####################  Neue Literatur von Prof. Führich ###########################################################################################

Wenn Sie nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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Führich, Wirtschaftsprivatrecht 
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis 
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen 
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts 
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! ?  18,00  http://www.beck-shop.de/

Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 200

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