Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 12/1-2008 Dezember 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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1. Dezember 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute weise ich Sie ganz dringlich darauf hin, dass Sie die Verjährungsklausel in den Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) überprüfen sollten. Der Gesetzgeber
lässt es bekanntlich gem. § 651 m BGB zu, dass die gesetzliche zweijährige Verjährungsfrist in § 651 g I BGB auf ein Jahr verkürzt wird. Die bisher in vielen Fällen
verwendete Klausel “Ansprüche nach den §§ 651c-f BGB verjähren in einem Jahr" ist so nicht zulässig. Sie erfasst damit auch vertragliche Schadensersatzansprüche
des Reisenden gem. § 651f I BGB, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Reiseveranstalter zu vertretenden Mangels gerichtet
oder auf grobes Verschulden des Reiseveranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist begrenzt verbotswidrig
die Haftung für die in § 309 Nr.. 7a und 7b BGB aufgeführten Fälle. Darauf hat zu Recht das LG Frankfurt a.M. im Urt. v. 26.6.2008 – 2-24 S 173/07 hingewiesen,
welches im Leitsatz der RRa unten zitiert wird.

Was ist zu tun? Um zu einem inhaltlich zulässigen Klauselinhalt zu gelangen, müsste die Klausel um eine Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7
lit. a und b aufgeführten Schadensersatzansprüche ergänzt werden. Sollten Sie eine Änderung durch ein Rechtsgutachten von mir wünschen, wenden Sie sich bitte an mich.

Ganz herzliche winterliche Grüße aus dem kalten und verschneiten Allgäu sendet Ihnen

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

##### Aktuelle Nachrichten #######################################################################################################################

Lufthansa verliert vor dem Landgericht Köln
(19.11.2008) Das Landgericht Köln hat mit einem Urteil gegen die Lufthansa die Rechte von Flugreisenden gestärkt. Im Streit um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
des Unternehmens gaben die Richter dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) recht und erklärten eine Klausel für unwirksam. Diese besagt, dass Flugtickets
ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Flüge nicht in der auf dem Flugschein vorgesehenen Reihenfolge angetreten werden: Wenn ein Reisender seinen Hinflug nicht antritt,
könnte er damit auch vom Rückflug ausgeschlossen werden (AZ: 26 O 125/07). Das Urteil noch nicht rechtskräftig. In der Urteilsbegründung heißt es, die Klausel in den AGB
der Lufthansa sei nicht differenziert genug. Sie ziehe eine vollständige Befreiung der Leistung durch die Fluggesellschaft nach sich, ohne die genauen Umstände des
Einzelfalls zu berücksichtigen.
Das Verfahren ist Teil von Klagen in der der vzbv gegen die AGB von Fluggesellschaften vorgeht. In einem weiteren Verfahren der Verbraucherschützer gegen
British Airways um eine ähnliche AGB-Klausel wird für den 18. Dezember wird ein Urteil des OLG Frankfurt zum Cross-Ticketing erwartet.

Europäische Kommission: Neue Regeln bei Reisefreimengen
(01.12.2008) Am 01.12.2008 sind neue Regeln für zoll- und steuerfreie Einfuhren von Waren in Kraft getreten.

Für Reisende, die in ihrem persönlichen Reisegepäck Waren in die EU einführen, gelten fortan günstigere Bedingungen. Der derzeitige Freibetrag von 175 € wird für See- und
Flugreisende auf 430 € und für Reisende im Straßen- und Binnenwasserverkehr auf 300 € angehoben. Die Höchstmengen für Parfum, Eau de Toilette, Kaffee und Tee werden
abgeschafft. Die Freimenge für nicht schäumenden Wein wird von 2 auf 4 Liter erhöht. Für Einfuhren von Bier gilt künftig eine Höchstmenge von 16 Litern. Zudem können
EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Gesundheitspolitik die Freimengen für Tabakerzeugnisse begrenzen.

Flugreisende können also höchstens 200 Zigaretten, 1 Liter Spirituosen, 4 Liter Wein, 16 Liter Bier sowie andere Waren im Wert bis zu 430 € (Spielwaren, Parfum,
elektronische Geräte…) einführen. Zölle und Steuern fallen nur auf die darüberliegenden Mengen an; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
Durch die neuen Regeln verringern sich gleichzeitig die Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten, die derzeit noch bei der Einziehung geringfügiger Beträge für Zölle und Steuern entstehen.

E-Mail-Hilfe für gestresste Flugreisende
Gestresste Flugreisende können ab sofort per E-Mail Hilfe bekommen: Bei Streiks, Flugausfällen und Überbuchung können EU-Bürger die Adresse
'passengersrights@ec.europa.eu' anschreiben, wie EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel bekanntgab. Die Flugreisenden können sich Aufklärung über ihre Rechte
erhoffen. Seit fast vier Jahren gelten in der EU weitreichende Fluggastrechte. Danach haben Reisende zum Beispiel bei annullierten Flügen ein Anrecht auf Entschädigung.
Verbraucherschützer klagen aber darüber, dass sich die Ansprüche in vielen Fällen nicht gegen die Flugunternehmen durchsetzen lassen (DGLR Nachrichten)

###### Aktuelle Entscheidungen ########################################################################################################################

Allgemeine Reisebedingungen/Verjährung/Verkürzung
§ 651 g II BGB
Eine Klausel “Ihre Ansprüche nach den §§ 651c-f BGB verjähren in einem Jahr” ist unwirksam.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.6.2008 – 2-24 S 173/07
Fundstelle: RRa 2008, 243

Preisdifferenz zwischen Schüler- und Seniorenticket / AGG        
AGG §§ 3 I, III, 19 I Nr. 1, 20, 21 II, V 2, 33 III 1 u. 2; GG Art. 3 III i.V. mit Art. 6 I, II; PBefG § 39 I
1. Für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Zivilrechtsweg eröffnet.
2. Die Ausschlussfrist des § 21 V AGG kann auch klageweise gewahrt werden; es ist dann die Zustellung der Klage maßgebend.
3. Die unterschiedlichen Tarife von Schülertickets und für Beförderungsgäste über 60 Jahre ist gem. § 20 I AGG sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit
den sozial- und wirtschaftspolitisch günstigen Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in den Nebenzeiten verfolgt.
AG Mannheim, Urt. v. 6. 6. 2008 - 10 C 34/08
Fundstelle: NJW 2008, 3442 

Wegfall einzelner “Highlights” einer Kreuzfahrt/Minderung/Erhebliche Beeinträchtigung der Reise/Entschädigung entgangener Urlaubszeit
§§ 651 d, f II BGB
1. Bei einer Kreuzfahrt, deren maßgeblicher Zweck nicht die Erholung, sondern eine Reiseroute mit besonderen kulturellen und landschaftlichen Höhepunkten ist,
verbietet sich eine schematische Beurteilung zur Höhe des Minderungsanspruchs, wie beispielsweise eine einfache Relation der mangelfreien zu den mängelbehafteten
Tagen. Vielmehr hat eine Gewichtung unter wertender Betrachtung der einzelnen Programmpunkte und des insgesamt mit der Reise verbundenen Urlaubserlebnisses zu erfolgen.
2. Der Wegfall verschiedener Ausflüge mit Schlauchbooten in der Antarktis sowie eine Verkürzung des vorgesehenen Kreuzens vor dieser Küste – ein “Highlight” einer
Kreuzfahrt u. a. in die Antarktis – führen zu einer Minderung, die die Beträge für die mängelbehafteten Einzeltage spürbar überschreitet.
3. Eine erhebliche Beeinträchtigung einer Reise nach § 651f II BGB kann im Regelfall erst angenommen werden, wenn der Gesamtwert der Reise um mehr als 50%
gemindert ist. Ein gänzlicher Verzicht auf die Erheblichkeitsschwelle ist nicht gerechtfertigt. (Leitsätze der Einsenderin)
OLG Köln, Urt. v. 14.7.2008 – 16 U 82/07
Fundstelle: RRa 2008, 222

Safari-Reise/Pirsch zu Fuß/Haftung des Reiseveranstalters für einen Sturz auf dem Weg zum Treffpunkt
§§ 651c I, f BGB
1. Bietet ein Reiseveranstalter bei einer als “Naturreise” bezeichneten Safari-Reise sowohl seine umfassende Reiseleitung wie auch sämtliche Transfers,
Besichtigungsfahrten und Wanderungen als Teil der Reise an, so hat er auch für eine Begleitung der Reiseteilnehmer von ihren Unterkünften zu den vorgesehenen
Treffpunkten der geplanten Exkursionen zu sorgen.
2. Kommt ein Reiseteilnehmer, ohne dass eine Begleitung des Reiseveranstalters erfolgt, auf einem unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt
der angesagten Wanderung zu Fall, besteht eine grundsätzliche Haftung des Veranstalters.
3. Die Haftung des Veranstalters kann durch ein etwaiges Mitverschulden des Reisenden gemindert sein (hier: 1/3), weil dieser bei der Begehung eines ihm unbekannten
und unwegsamen Weges nicht mit größtmöglicher Aufmerksamkeit gelaufen ist oder sogar die Exkursion abgebrochen hat. (Leitsätze der Einsenderin)
OLG Köln, Urt. v. 30.6.2008 – 16 U 3/08
Fundstelle: RRa 2008, 225

Gewährleistungsansprüche/Anmeldung beim Reiseleiter am Urlaubsort
Die Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen kann grundsätzlich auch vor Ablauf der Reise am Urlaubsort erfolgen. Sie muss aber dem Reiseveranstalter
fristgerecht zugehen. Die Anmeldung beim Reiseleiter genügt nicht.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.8.2008 – 2-24 S 87/07
Fundstelle: RRa 2008, 228

Ersatz-Unterkunft/Gleichwertigkeit/Zumutbarkeit
§ 651 c BGB
1. Bietet ein Reiseveranstalter einem Reisenden eine Ersatz-Unterkunft an, ist zu verlangen, dass diese zur gebuchten Unterkunft objektiv gleichwertig ist, und
subjektiv dem Reisenden zuzumuten ist, unter Würdigung aller Umstände des Falls diese Ersatz-Unterkunft auch anzunehmen. Dabei hat der Reiseveranstalter
und nicht etwa der Reisende zu beweisen, warum er die konkreten Ersatz-Angebote nicht angenommen hat.
2. Eine derartige objektive Vergleichbarkeit kann dabei allerdings nur dann gegeben sein, wenn das Ersatz-Hotel dem gebuchten Hotel hinsichtlich Kategorie,
Ausstattung und Standard entspricht und in räumlicher Nähe zu dem gebuchten Hotel liegt.
AG Hannover, Urt. v. 8.5.2008 – 514 C 17158/07
Fundstelle: RRa 2008, 229

#################### Neue Reiserechts-Literatur ##########################################################################################

Matern, Patrick, Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Reisevertrag bei Vertragsschluss
im stationären Reisebüro, RRa 2008, 211

Schmid, Ronald, Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – eine “Sagrada familia” des Fluggastrechts? Oder: Droht
der Rückbau der Fluggastrechte durch den Europäischen Gerichtshof?, RRa 2008, 202

Tonner, Klaus, Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 10.07.2008 - Rechtssache Emirates Airlines Schenkel C-173/07, EuZW 2008, 569

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####################  Neue Literatur von Prof. Führich ###########################################################################################

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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen 
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts 
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 200

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