Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 11/1-2008 November 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

###########################################################################################################################################################################

4. November 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

der 1.11. 2008 brachte für die Rechtsanwendung im Tourismus einige Neuerungen. So wurde das GmbH-Recht durch das MoMiG reformiert oder für Flüge müssen EU-Airlines mit transparenteren Endpreisen werben. Bis diese Vorschriften des Gesellschaftsrechts und des EU-Rechts in der Praxis richtig umgesetzt werden, haben die Gerichte noch viel zu tun. Soweit Sie in Reiseunternehmen tätig sind, sollten Sie an die Arbeit gehen und die Chance zur Gründung einer Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von 1 Euro wahrnehmen und die vielen Niederlassungen englischer Limiteds, gerade in Tourismus, auflösen, denn diese bergen viele rechtliche Stolperfallen und wirken zudem auf Kunden nicht vertrauenswürdig! Eine wichtige Baustelle ist auch die Gestaltung rechtssicherer Websites unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Buchung von Flügen. Wenn wir vom Competenz Cenrum Reiserecht an der Hochschule Kempten Ihnen mit der Vergabe praxisorientierter Diplomarbeiten helfen können, lassen Sie mich dies wissen.

Ganz herzliche herbstliche Grüße aus dem fönigen, warmen Allgäu sendet Ihnen

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

##### Aktuelle Nachrichten ##################################################################################################################################################

Süddeutsche Zeitung: Arroganz statt Kulanz
(30.10.2008) Bei Verspätungen und Zwischenfällen gehen Fluglinien und Veranstalter lieber vor Gericht, als zu entschädigen.Seit 2004 gibt es die Fluggastverordnung der EU. Diese besagt zum Beispiel, dass man ab einer Wartezeit von fünf Stunden vom Flug zurücktreten und sich die Kosten erstatten lassen kann. Ob man dann aber Anspruch auf zusätzliche Entschädigungszahlungen hat, ist strittig, sagt der Reiserechtexperte Ernst Führich. Die 250 bis 600 Euro gebe es nämlich nur, wenn der Flug annulliert...irgendwann automatisch in eine Annullierung umschlage, so Führich. Generell sei es so, dass Fluglinien noch weniger kulant...
mehr...
sueddeutsche.de
http://www.fuehrich.de/

Airlines: Ab 1.11. nur noch Endpreise

Ab 1.11.2008 treten neue Vorschriften in Kraft, mit der die EU irreführende Werbung vor allem von Billigfliegern unterbinden will. In Zukunft müssen die Airlines bei der Werbung und im Internet die Ticketpreise inklusive aller Steuern und Abgaben veröffentlichen. Außerdem müssen sich die Reisenden in der Rechnung über die Preisbestandteile wie Steuern und Flughafengebühren informieren können. Dadurch soll den Passagieren die Möglichkeit gegeben werden, die Tarife miteinander zu vergleichen. Für das Buchen von Zusatzleistungen, etwa Versicherungen, müssen die Kunden künftig einen entsprechenden Button bewusst anklicken. Die Praxis, dass die Buchung zustande kommt, wenn ein Button nicht weggeklickt wird, ist unzulässig. Rechtsgrundlage sind insbes. Artt. 22 bis 24 der neugefassten Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung).
mehr...
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2008:293:SOM:DE:HTML
http://www.fuehrich.de/

Neues GmbH-Recht trat am 01.11.2008 in Kraft
Am 01.11.2008 trat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Die grundlegende Modernisierung des GmbH-Rechts soll nach dem Wunsch der Bundesregierung zu einer Flexibilisierung und Deregulierung führen, gleichzeitig aber auch die Missbrauchsgefahr bekämpfen. Besondere Neuerungen sind das Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen sowie eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt. In einem ausführlichen Überblick stellt das Bundesjustizministerium die wichtigsten Regelungen vor. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 ist am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2008, Teil I Nr. 48, S. 2026, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) verkündet worden.
mehr...
http://www.fuehrich.de/

Finanztest: Nur ein Viertel der Reiserücktrittsversicherungen als gut bewertet
Lediglich 3 von 8 Versicherungen erhalten in einem Produktvergleich des Magazins Finanztest im November 2008 das Prädikat "gut": Elvia, Hanse Merkur und Würzburger...
mehr...
http://www.fuehrich.de/

Parlamentarische Anfrage des EU-Abgeordneten Matsakis (ALDE) an die Kommission wegen Insolvenz von XL Leisure
(27.10.2008) Vor Kurzem musste der Reiseveranstalter XL Leisure Insolvenz anmelden, so dass ca. 80 000 Urlauber an Urlaubszielen in verschiedenen Teilen der Welt festsaßen, darunter einige Tausend auf Zypern. Solche Vorfälle mit Billigurlaub-Anbietern sind weder sehr selten, noch sind sie angesichts der hohen finanziellen Risiken in der mit großen Unwägbarkeiten behafteten Reisebranche bis zu einem gewissen Grad unvorhersehbar.
Wurden nach Ansicht der Kommission alle nötigen Schutzvorkehrungen im EU-Recht getroffen und ordnungsgemäß umgesetzt, um den europäischen Verbraucher umfassend zu schützen? Wird die Kommission verlangen, in allen Einzelheiten über a) die Umstände der Insolvenz von XL Leisure und b) über das Schicksal der 80 000 gestrandeten Urlauber informiert zu werden?
Antwort der Kommissarin Kuneva bei
http://www.fuehrich.de/

###### Aktuelle Entscheidungen #################################################################################################################################################

Reiseveranstalter / Sturz / Safarireise
§ 651f BGB
1. Bietet ein Reiseveranstalter bei einer als „Naturreise“ bezeichneten Safarireise sowohl seine umfassende Reiseleitung wie auch sämtliche Transfers, Besichtigungsfahrten und Wanderungen als Teil der Reise an, so hat er auch für eine Begleitung der Reiseteilnehmer von ihren Unterkünften zu den vorgesehenen Treffpunkten der geplanten Exkursionen zu sorgen.
2. Kommt ein Reiseteilnehmer, ohne dass eine Begleitung des Veranstalters erfolgt, auf einem unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt der angesagten Wanderung zu Fall, besteht eine grundsätzliche Haftung des Veranstalters. Die Haftung des Veranstalters kann durch ein etwaiges Mitverschulden des Reisenden gemindert sein (hier: 1/3), weil dieser bei der Begehung eines ihm unbekannten und unwegsamen Weges nicht mit größtmöglicher Aufmerksamkeit gelaufen ist oder sogar die Exkursion abgebrochen hat.
OLG Köln, Urt. v. 30. 6. 2008 - 16 U 3/08
Fundstelle: NJW-RR 2008, 1448

#################### Neue Reiserechts-Literatur ###############################################################################################################################

Matern, Patrick, Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Reisevertrag bei Vertragsschluss im stationären Reisebüro, RRa 2008 211

Schmid, Ronald, Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – eine “Sagrada familia” des Fluggastrechts? Oder: Droht der Rückbau der Fluggastrechte durch den Europäischen Gerichtshof?, RRa 2008, 202

Führich, Ernst, BGH: Keine Haftung des Reiseveranstalters aus EG-Fluggastrechte-VO, Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 11.3.2008 -X ZR 49/07, NJW 2008, 2119, in: LMK 2008, 2666064 bei beck-online
mehr...
http://www.fuehrich.de/

#################### Neue Literatur von Prof. Führich ############################################################################################################################

Wenn Sie noch nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
http://www.fuehrich.de/

Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 30,00 http://www.beck-shop.de/

Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 18,00 http://www.beck-shop.de/

Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 200

#########################################################################################################################################################################

Bitte antworten Sie nicht auf die Newsletter-Mail! Bei der gmx-Adresse erfolgt keine Nachrichtenkontrolle. Die Mailadresse wird ausschließlich für den Versand von Informationen genutzt.
########################################################################################################################################################################

Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet.
Copyright © 2008 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten

########################################################################################################################################################################

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de

########################################################################################################################################################################

Hinweise und Anfragen schicken Sie bitte nur an folgende Adresse: ernst.fuehrich@fh-kempten.de

########################################################################################################################################################################

V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
E-Mail: ernst.fuehrich@fh-kempten.de
ernst.fuehrich@t-online.de
Internet: http://www.fh-kempten.de
http://www.reiserecht-web.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-fuehrich