Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 10/2-2008 Oktober 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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14. Oktober 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun leiden also schon meine Studierenden unter der Finanzkrise. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhöht die Zinsen für Studiendarlehen von bislang 6,29% auf
über 7% als "Folge der Kapitalmarktkrise"! Zu Recht hat Karl Born, Ex-Tui-Chef und wortgewaltiger Kundenrechtler in seinen "Bissigen Bemerkungen" gepoltert: " Ausgerechnet die KfW, die noch über 350 Mio. Euro pennerhaft der bankrotten Lehman-Bank hinterher warf. Ausgerechnet die KfW, die total die Aufsicht über ihre Tochtergesellschaft IKB verpennte, was zu einer Belastung der deutschen Steuerzahler von mehr als 1 Mrd. Euro führte. Die Banker, die durch ihr Unvermögen Geschichte geschrieben haben, versuchen jetzt einen klitzekleinen Teil des vermurksten Geldes zurückzuholen. Ausgerechnet bei jenen, die sich nicht wehren können. Die Dummheit dieser Banker belastet die Bildungszukunft. Herzlichen Glückwunsch Deutschland. Frau Merkel, sie wollten Bildung zur Chefsache machen. Greifen sie ein."
Wenn Sie die BBB nicht kennen, klicke Sie mal http://www.karl-born.de.

Totzdem, viele Grüße aus dem bunten und herbstlich warmen Allgäu sendet Ihnen

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

##### Aktuelle Nachrichten #####################################################################################################################

Am 8. 10. 2008 hat die Kommission den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Rechte der Verbraucher {SEK(2008) 2544} {SEK(2008) 2545} {SEK(2008) 2547} vorgelegt. Diese Rahmen-Richtlinie soll zu einer Vollharmonisierung der Verbraucherrechte für den Einkauf im Internet und im Einzelhandel erleichtern. Die vorgeschlagene Verbraucherrechtsrichtlinie soll vier bestehende EU-Richtlinien vereinfachen und zusammenfassen: Die «Haustürwiderrufsrichtlinie» (85/577/EWG), die «Klauselrichtlinie» (93/13/EWG), die «Fernabsatzrichtlinie» (97/77/EG) und die «Verbrauchsgüterkaufrichtlinie» (1999/44/EG). Die Pauschalreise-Richtlinie soll im nächsten Jahr einer eigenständigen Revision unterzogen werden.
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http://ec.europa.eu/consumers/index_en.htm
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/1474&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=fr
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/08/609&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=fr

(14.10.2008) Führich: ESTA: Haftung wird regelmäßig ausscheiden
Reisevermittler haften nur bei Nachweis der Fahrlässigkeit wenn sie das Formular des Online-Systems ESTA für Flugreisende in die USA als kostenlosen Service ausfüllen... touristik aktuell 40/2008
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Urlauber verweigern Einstieg in Onur-Air-Maschine
Rund einhundert Kunden eines französischen Reiseveranstalters haben sich geweigert, beim Abflug in der Türkei in ein Flugzeug der umstrittenen türkischen Gesellschaft Onur Air zu steigen (Quelle: DGLR).

36 Verletzte nach heftigen Turbulenzen
In Australien ist ein Airbus A330 der australischen Fluggesellschaft Qantas nach einem „Zwischenfall“ in der Luft in Learmonth gelandet. 36 Menschen seien zum teil schwer verletzt worden, teilte die Polizei in Westaustralien mit.

Tödliches Drama auf Sir Edmund Hillarys Flughafen
Die Maschine vom Typ Twin Otter der Yeti Airlines verunglückte am Mittwoch bei einer Sichtweite von nur 400 Metern im Landeanflug am Flughafen Lukla in der Nähe des Mount Everest. 18 Menschen kamen ums Leben, darunter zwölf Deutsche, zwei Australier, ein nepalesicher Tourenführer, der Copilot und eine Flugbegleiterin. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es gebe noch keine Gewissheit darüber, dass unter den Toten tatsächlich Deutsche sind. Der Pilot überlebte das Unglück mit schweren Verletzungen. Er konnte sich nach Informationen retten, weil er aus dem Fenster sprang. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die deutsche Botschaft vor Ort sei eingeschaltet und bemühe sich mit den nepalesischen Behörden um Aufklärung (Quelle: DGLR).
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###### Aktuelle Entscheidungen ##############################################################################################################

Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Flugverspätung von 15 Stunden
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 8 I lit. a, 14; MÜ Art. 19
1. Der Flugreisende, der Flugreisen für sich im eigenen Namen und für eine Person mit deren Familiennamen bucht, handelt dabei regelmäßig als Vertreter des anderen Reisenden und kann deshalb keine Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag für den anderen Reisenden geltend machen.
2. Ein Flugreisender, der einen Flug mit einem Start in Deutschland samt Rückflug nach Deutschland gebucht hat, und den Rückflug erst mit einer Verspätung von 15 Stunden antreten konnte und angetreten hat, kann nicht die Flugscheinkosten für den Rückflug mit der Begründung erstattet verlangen, es handele sich insoweit um einen nicht vereinbarungsgemäß zurückgelegten Reiseabschnitt. Er kann den Anspruch auch nicht damit begründen, dass ihm nicht mitgeteilt wurde, er könne, statt den Rückflug wahrzunehmen, den Reisepreis verlangen.
3. Die Verspätung einer Flugreise um 15 Stunden stellt keine Annullierung dar. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
LG Düsseldorf, Urt. v. 24. 6. 2008 - 22 S 255/06, NJW-RR 2008, 1284

Kein Flugannullierungsausgleich bei Nebel auf Zielflughafen
Verordnung (EG) Nr. 261/04 Art. 5 III, 7; BGB § 275
Kein Anspruch des Fluggasts auf Ausgleichszahlung bei Annullierung des Flugs, wenn die Fluggesellschaft nachweist, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht (hier: Flughafen wegen Nebels für das für den gebuchten Rückflug vorgesehene Flugzeug nicht anfliegbar). Es ist grundsätzlich unerheblich, ob der Annullierungsgrund möglicherweise bei Abwarten entfallen wäre, sofern nicht von vornherein mit einem kurzfristigen Wegfall des Hindernisses zuverlässig gerechnet werden konnte (Leitsatz der NJW-Redaktion)
OLG Koblenz, Urteil vom 11. 1. 2008 - 10 U 385/07, NJW-RR 2008, 1232

Kreuzfahrt / Foto der Kabine als verbindliche Erklärung / Minderung
§§ 651 a, d BGB
1. Verwendet ein Veranstalter einer Kreuzfahrt ein Foto von Kabinen im Katalog mit dem Eindruck von Weite und Großzügigkeit, darf der Reisende aus seiner Sicht davon ausgehen, dass das Foto repräsentativ für die gebuchte Unterkunft ist, da der Katalog die einzige Informationsquelle des Reisenden ist. Ein solches Foto stellt eine verbindliche zugesicherte Eigenschaft der gebuchten Kreuzfahrtreise dar.
2. Gewährt die zugewiesene Kabine statt einer großzügigen Zimmer- und Balkonverglasung wie im Foto, nur den Blick auf eine undurchsichtige Stahlbrüstung ohne Sicht auf das Wasser, ist eine Reisepreisminderung von 5 % gerechtfertigt.
AG Rostock, Urt. v. 4.9.2008 - 41 C 190/08

#################### Neue Reiserechts-Literatur ###############################################################################################

Führich, Ernst, BGH: Keine Haftung des Reiseveranstalters aus EG-Flugastrechte-VO, Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 11.3.2008 -X ZR 49/07, NJW 2008, 2119, in: LMK 2008, 2666064 bei beck-online
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#################### Neue Literatur von Prof. Führich ############################################################################################

Wenn Sie noch nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 200

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87435 Kempten (Allgäu)

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