Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 10/1-2008 Oktober 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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1. Oktober 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Heft 35 der Zeitschrift touristik aktuell ist eine Untersuchung über die Fluggastrechte in der Praxis von Dipl.-Betriebswirt Marcus Esser am Competenz-Centrum Reiserecht der Hochschule Kempten veröffentlicht worden. Esser kommt in seiner Diplomarbeit zum Ergebnis, das die Airlines immer noch nicht genug informieren. Gerade der Umgang vieler Fluggesellschaften mit ihren reklamierenden Kunden ist erschreckend. Fehlende Erreichbarkeit, hohe Telefonkosten und der Wirrwarr außergerichtlicher Beschwerdestellen verwirren viele Fluggäste. Wenn Sie mehr zum Thema lesen wollen, klicken Sie doch auf http://www.fuehrich.de/.

Viele Grüße aus dem herbstlichen Allgäu sendet Ihnen

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

##### Aktuelle Nachrichten #####################################################################################################################################################

Futura verliert Betriebserlaubnis
Zwei Wochen nach der Konkursanmeldung steht die spanische Charterfluggesellschaft Futura nun vor dem Ende. Die ins Trudeln geratene Airline findet keinen Geldgeber für die geplante Sanierung. Futura verlor deswegen vorübergehend die Betriebserlaubnis.

Neuer Rekord bei Beschwerden von Flugpassagieren
Fluggäste beklagen sich immer häufiger über das Verhalten von Fluggesellschaften. Das Luftfahrtbundesamt (LBA) rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Beschwerde-Rekord von bis zu 3.500 Eingaben. Insgesamt steigt damit die Zahl der eingereichten Ärgernisse auf rund 10.000 seit 2005.

Interview Prof. Führich über Fluggastrechte mit corporate World
(4.9.2008) Für Geschäftsreisende und Unternehmen ist es nicht nur ein Ärgernis, wenn Flüge sich verspäten oder gestrichen werden. Meist sind damit Wartezeiten, entgangene Geschäftschancen, zusätzlicher Aufwand und entsprechende Kosten verbunden, die Fluggesellschaften oft nicht (mit)tragen wollen. Die Kenntnis geltender Fluggastrechte ist der erste Schritt, um eigene Interessen aktiv zu vertreten. Täglich verspäten sich in der Europäischen Union (EU) rund 6.000 Flüge, etwa ein Viertel des Gesamtaufkommens, und zwischen 300 und 450 Flügen werden annulliert...
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###### Aktuelle Entscheidungen #################################################################################################################################################

Reisevertrag / Minderung / Beinahe-Absturz
§ 651 d BGB
Bei besonderer Schwere kann ein Ereignis, das zu einem Mangel führt, eine Minderung rechtfertigen, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Urt. v. 15.07.2008 - X ZR 93/07, NJW 2008, 2775

Luftbeförderungsvertrag / Rückbestätigungspflicht
§ 631 BGB
Ein Fluggast, der seinen Flug nicht vertragsgemäß rückbestätigt und ihn schließlich wegen fehlender Registrierung auf der Passagierliste verpasst, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Fluggesellschaft. Einen solchen hat er nur, wenn die Fluggesellschaft ihm entweder im Rahmen der Rückbestätigung eine falsche Flugzeit nennt oder zu einer Rückbestätigung nicht zu erreichen ist.
LG Hannover, Urt. v. 25.8.2008 - 1 S 19/08

Pressemitteilung des Gerichts:

Der Kläger hat gegenüber einem Reiseveranstalter Schadensersatz geltend gemacht, weil er seinen Rückflug von der griechischen Insel Kos nach München verpasste.
Der Kläger hatte einen Charterflug von Kos nach München und zurück gebucht. Gemäß den Vertragsunterlagen musste eine Bestätigung des Rückfluges in den letzten 3 Tagen vor Abflug erfolgen. Der Kläger hatte zunächst seine Vermieterin auf Kos beauftragt, den Rückflug bestätigen zu lassen, was dieser jedoch nicht gelang. Er versuchte sodann selbst, in vier Anrufen innerhalb von zwei Stunden mit einer Gesamtdauer von unter zehn Minuten, den Flug rückzubestätigen. Dies gelang ihm auch nicht, was unter anderem daran lag, dass er nicht die zutreffende Flugnummer angab. Der Kläger behauptete, seinem Sohn gegenüber, den er gebeten habe, den Flug von zu Hause aus bestätigen zu lassen, sei schließlich telefonisch mitgeteilt worden, dass der Flug auf den folgenden Abend verlegt worden sei. Als der Kläger und seine Ehefrau sodann zu dieser Zeit am Flughafen einchecken wollten, wurde ihnen mitgeteilt, dass sie nicht auf der Passagierliste stünden. Sie flogen letztendlich erst eine Woche später von Kos nach Deutschland zurück. Der Kläger wollte von der Beklagten die Kosten dieses Rückflugs und der zwischenzeitlich notwendigen Unterkunft ersetzt haben.
Das AG Hannover hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Zunächst einmal sei es dem Kläger anzulasten, dass er nicht die richtige Flugnummer angegeben habe. Gerade für den Kläger, der häufiger fliege, sei erkennbar gewesen, dass auf seiner Rechnung unter der Überschrift "Flugnummer" lediglich die nach der Leerstelle erfolgten vier Ziffern die Flugnummer beträfen und nicht die jeweils voranstehende "X3". Auch die vier vom Kläger getätigten Anrufe hätten nicht die Grenze des Zumutbaren überschritten. Soweit der Kläger behauptet habe, seinem Sohn gegenüber sei eine andere Flugzeit bestätigt worden, seien diese Angaben nicht ausreichend, um die vom Kläger insoweit behauptete Bestätigung überprüfen zu können. Der Kläger hätte vielmehr angeben müssen, wann sein Sohn mit welcher Person unter welcher konkreten Telefonnummer und mit welchem Inhalt gesprochen habe. Solange der Kläger hierzu im Einzelnen keine Angaben mache, könne von einer falschen Flugbestätigung gegenüber seinem Sohn nicht ausgegangen werden.
Das Landgericht Hannover hat diese Entscheidung bestätigt. Der Kläger habe aus den vom Amtsgericht dargelegten Gründen nicht dargetan, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem Beförderungsvertrag verletzt habe. Der Kläger war verpflichtet, sich innerhalb der letzten 72 Stunden den Rückflug bestätigen zu lassen. Er hätte nur dann einen Schadenersatzanspruch gehabt, wenn die Beklagte ihm entweder im Rahmen der Rückbestätigung eine falsche Flugzeit genannt hätte oder nicht zu einer Rückbestätigung erreichbar gewesen wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Bemühungen des Klägers, den Rückflug zu bestätigen, seien vielmehr nicht ausreichend gewesen.
Ein Fluggast, der seinen Flug nicht vertragsgemäß rückbestätigt und ihn schließlich wegen fehlender Registrierung auf der Passagierliste verpasst, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Fluggesellschaft. Einen solchen hat er nur, wenn die Fluggesellschaft ihm entweder im Rahmen der Rückbestätigung eine falsche Flugzeit nennt oder zu einer Rückbestätigung nicht zu erreichen ist.?
Quelle: Pressemitteilung des LG Hannover vom 28.08.2008
http://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/master/C49350584_L20_D0_I4800694_h1.html

Anm.: Ich möchte darauf hinweisen, dass nach überwiegender Meinung (vgl. Führich (Reiserecht, 5. Aufl. 2005), Rn. 159) bei Flugpauschalreisen keine Pflicht zur Rückbestätigung des Fluges durch den Reisenden besteht, da diese zur Organisationsleistung des Reiseveranstalters gehört.

Ferienimmobilie / Reiseveranstalter / Sicherungsschein
§§ 651 a, k BGB
Der Anbieter von Ferienimmobilien, der lediglich eine einzelne Reiseleistung - die Vermietung der Ferienimmobilie - erbringt, wird wie ein Reiseveranstalter behandelt, wenn sein Auftreten dem eines Reiseveranstalters entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn Ferienhäuser oder Wohnungen aus dem Katalog ohne Nennung der Namen der Eigentümer der Häuser angeboten werden und die Zahlung an den Veranstalter zu erfolgen hat.
2. Eine Vorauszahlung des Mietpreises kann dann nur gegen Erteilung eines Sicherungsscheins verlangt werden.
LG Köln, Urt. v. 15.05.2007 - 33 O 447/06

Informationspflicht / Einreisevorschriften / Minderjährige
§ 675
Die Buchungsstelle eines Fluges muss den Fluggast informieren, dass für die Mitnahme nicht mit den Eltern reisender Kinder spezielle Einreisevorschriften bestehen.
AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 6.3.2008 – 2 C 2616/07 (10), RRa 2008, 173 m. Anm. Tonner

Minderung / Diskothekenlärm / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Wird ein Reisender durch eine Open-Air-Diskothek, die in Zimmernähe des Reisenden bis 4.00/5.00 Uhr morgens betrieben wird, in seiner Nachtruhe gestört, kann er den Gesamtreisepreis um 60 % mindern und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit beanspruchen.
§ 651 d BGB
AG Köln, Urt. v. 26.2.2008 - 13 C 533/06, RRa 2008, 173

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nebel / Annullierung / Unterstützungsleistungen / Ausgleichsanspruch
1. Erfüllungsort der Beförderungspflicht nach der VO (EG) Nr. 261/2004 kann auch der Ankunftsort des Rückfluges sein.
2. Eine Fluggesellschaft, die einen Flug zulässigerweise annulliert hat, ist nicht verpflichtet, Maßnahmen zu einer auch verspäteten Rückbeförderung des Fluggastes zu ergreifen.
3. Ein Fluggast hat auch dann Anspruch auf Betreuungsleistungen, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.
OLG Koblenz, Urt. v. 11.1.2008 – 10 U 385/07, RRa 2008, 181 m. Anm. Ansgar Staudinger

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Außergewöhnliche Umstände / Technische Probleme / Enteisungsanlage
Technische Defekte sind grundsätzlich außergewöhnliche Umstände nach der VO (EG) Nr. 261/2004. Erforderlich ist jedoch ein unerwarteter Flugsicherheitsmangel, der auch durch das Eingreifen aller zumutbarer Maßnahmen nicht hätte verhindert werden können. Dies kann beim Ausfall einer Enteisungsanlage vorliegen.
LG Köln, Urt. v. 29.4.2008 – 11 S 176/07, RRa 2008, 185 m. Anm. Schmid

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Betreuungsleistung / Schadensersatz
Ein Luftfahrtunternehmen, das entgegen seiner Verpflichtung aus Art. 9 der VO (EG) Nr. 261/2004 bei Flugannullierung keine Hotelübernachtung gewährt, hat dem Fluggast Schadensersatz für dessen aufgewendeten Übernachtungskosten zu leisten. Dieser Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Ausgleichsleistung nach Art. 7 anzurechnen, da Betreuungsleistungen nicht als Schadensersatz zu qualifizieren sind.
AG Dortmund, Urt. v. 4.3.2008 – 431 C 11621/07
Anm.: Vgl. zur VO (EG) Nr. 261 meinen Beitrag in der Zeitschrift MDR 7/2007, Sonderbeilage

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Gerichtsstand / Annullierung / Verspätung / Außergewöhnliche Umstände
1. Will sich ein Luftfahrtunternehmen, das einen bestimmten Flug annulliert hat, auf „mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen? als „außergewöhnliche Umstände" berufen, so kann es nur die Wetterbedingungen heranziehen, die sich auf den annullierten Flug unmittelbar ausgewirkt haben. Beeinträchtigungen, die auf vorangegangene Flüge eingewirkt haben, bleiben unberücksichtigt.
2. Der auf einen bestimmten genauen Zeitpunkt abgeschlossene Luftbeförderungsvertrag ist zu erfüllen; der Luftfrachtführer schuldet eine Beförderung zur vereinbarten Zeit.(Leitsatz der RRa)
AG Geldern, Urt. v. 20.2.2008 – 4 C 241/07, RRa 2008, 190 m. Anm. Schmid R.

#################### Neue Reiserechts-Literatur #################################################################################################################################

Staudinger, Ansgar / Ilchmann, Jana, Pauschalreise-, Luftverkehrs-, Eisenbahn- sowie Reiseversicherungsrecht. Rechtsprechung aus den Jahren 2007 - 2008, NJW 2008, 2752

Christine Schmidt, Die neue Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, RRa 2008, 154

Manja Jahnke, Die Rolle der luftfahrttypischen Kausalität der Haftung im Rahmen des Art. 17 Abs. 1 MÜ, RRa 2008, 160

Birgit Zandke-Schaffhäuser, Praktische Probleme mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – zugleich eine Erwiderung auf Müller-Rostin in RRa 2007, 6, RRa 2008, 168

#################### Neue Literatur von Prof. Führich ############################################################################################################################

Wenn Sie noch nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann
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Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 200

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