Reiserecht - FH Kempten Newsletter 11/2007 November 2007
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich

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22. November 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier der Newsletter für den Monat November 2007. Durch technische Probleme konnte ich leider Ihnen im
Oktober keinen Newsletter senden und bitte Sie, dies zu entschuldigen. Der aktuelle Rundbrief hat folgende
Inhalte:

I. Reiserechts - News
   1. OLG Düsseldorf: Reiseveranstalter haftet nicht für Stromschlag eines Jungen auf Segeljacht
   2. EU-Kommission ermittelt wegen irreführender Flugangebote im Internet
   3. Bundestag billigt umfangreiche Datensammlung von Fluggästen
   4. Neuer Aufsatz von Führich zu BGH-Entscheidung in LMK
II. Neue Urteile in Leitsätzen
    1. BGH, Urt. v. 12. Juni 2007 - X ZR 87/06: Verkehrssicherungspflichtverletzung als Reisemangel
    2. BGH, Urt. v. 19.6.2007 – X ZR 61/06: Zusatzleistungen am Urlaubsort
    3. LG Aschaffenburg, Urt. v. 1.6.2006 - 2 S 36/06: Einreisestrafe
    4. AG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.1.2007 - 21 C2469/06-83: EG (VO) Nr. 261/ 2004 und Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
III. Praxis-Tipp des Monats: Nochmals Bahnstreik
IV. Reiserechts-Literatur November 2007

Herzlichst
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

######################################### 1. Reiserechts - News ######################################

1. OLG Düsseldorf: Reiseveranstalter haftet nicht für Stromschlag eines Jungen auf Segeljacht
(8.11.07) Der für das Reisevertragsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass
ein Reiseveranstalter an die Eltern des bei einer Urlaubsreise tödlich verunglückten Jungen keinen Schadensersatz zahlen muss.
Der Senat hat damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2006 bestätigt.
Zur Begründung seiner Entscheidung führt der Senat aus, dass dem Reiseveranstalter die Versäumnisse der indonesischen
Reederei und ihrer Bediensteter deliktsrechtlich nicht zugerechnet werden könnten. Der Reiseveranstalter sei zwar verpflichtet,
diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein gewissenhafter Veranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden
vor Schaden zu bewahren. Es sei aber im Prozess nicht nachgewiesen worden, dass der Reiseveranstalter gegen diese
Pflichten verstoßen habe. Dem Reiseveranstalter könne zunächst nicht vorgeworfen werden, dass er die Reederei nicht
sorgfältig genug ausgewählt habe, weil die Schiffe der Reederei seit zehn Jahren für deutsche Reiseveranstalter im Einsatz
seien und es in dieser Zeit nie zu Personenschäden gekommen sei. Außerdem sei der Reederei mit einem Zertifikat
bescheinigt worden, dass sie sich organisatorischen Regeln, so auch einem Sicherheitsmanagement, unterwerfe. Der
Reiseveranstalter habe daneben auch seine Pflicht zur Überwachung der Reederei nicht verletzt. Zum einen hätten vor
Vertragsabschluss mehrere Besichtigungen des Schiffes durch Mitarbeiter des Reiseveranstalters stattgefunden, zum
anderen habe für das Schiff ein Sicherheitszertifikat
vorgelegt werden können. Der Umstand, dass ein Abspannseil unter Strom stand, stelle zwar einen über alle Maßen
gravierenden Sicherheitsmangel dar. Die Eltern des getöteten Jungen hätten aber nicht beweisen können, dass dieser Mangel vom
Reiseveranstalter hätte entdeckt werden können. Die unfallursächliche Gefahrenstelle wäre auch bei einer sorgfältigen
Inspektion nicht erkannt worden, weil die Stromführung nur durch spezielle Untersuchungen hätte nachvollzogen werden
können. So habe auch eine Begehung des Schiffes am Tage nach dem Unfall das Zustandekommens der Gefahrenstelle
nicht aufklären können.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung
des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes als
Revisionsgericht erfordern.
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2. EU-Kommission ermittelt wegen irreführender Flugangebote im Internet
Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat am 15.11.2007 die Ergebnisse EU-weiter Ermittlungen gegen
irreführende Werbeaussagen und unlautere Praktiken beim Internetverkauf von Flugtickets bekannt gegeben. Die Aktion,
an der die nationalen Behörden aus 15 EU-Ländern und aus Norwegen beteiligt waren, betraf die etablierten Fluggesellschaften
Europas ebenso wie Billigflieger und andere Internetanbieter von Flugtickets. Die Ermittlungen haben ergeben, dass über die
Hälfte aller Websites Unregelmäßigkeiten aufwiesen; dies galt insbesondere hinsichtlich der Preisangaben, der Vertragsbedingungen
und der Verständlichkeit der übrigen Konditionen. Im Zuge dieser ersten konzertierten EU-Aktion zur Durchsetzung von
Verbraucherrechten haben die einzelstaatlichen Behörden von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Italien, Litauen, Malta, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden, Zypern und Norwegen – unter Leitung der
Europäischen Kommission – in der Woche vom 24. bis 28. September über 400 Internetauftritte unter die Lupe genommen
und auf Einhaltung der EU-Verbraucherrechtsvorschriften geprüft. Hieran schließt sich jetzt eine Durchsetzungsphase an,
in der die betreffenden Unternehmen von den Behörden kontaktiert und aufgefordert werden, den Inhalt ihrer Internetauftritte
zu korrigieren oder ihren Standpunkt darzulegen. Kommissarin Kuneva hat den Unternehmen eine Frist von vier Monaten
gesetzt, um zu reagieren und ihre Websites mit geltendem EU-Recht in Einklang zu bringen. Sie warnte davor, dass sie
– unabhängig von eventuellen rechtlichen Schritten – bei Bedarf nicht zögern werde, nach Ablauf dieser Frist säumige
Unternehmen namentlich zu nennen.
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3. Bundestag billigt umfangreiche Datensammlung von Fluggästen
(15.11.2007) Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität speichert künftig auch die Bundespolizei Daten von Flugpassagieren.
Mit den Stimmen der großen Koalition setzte der Bundestag am 15.11.2007 eine entsprechende EU-Richtlinie um. Damit werden
die Airlines bei Flügen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtet, der Polizei auf Anfrage Namen, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit
und weitere Informationen über die Passagiere zu liefern.
Prof. Führich kritisiert diese Speicherung und Übermittlung aus zu weitreichend. "Wenn hier unterschiedslos und ohne konkrete
Anhaltspunkte eine solche Datenmenge gesammelt und mit anderen Angaben verknüpft wird, haben wir den Orwell´schen
Überwachungsstaat" mißbilligt Führich das Gesetzesvorhaben.
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4. Neuer Aufsatz von Führich zu BGH-Entscheidung in LMK
Führich veröffentlichte in der Zeitschrift LMK (Lindenmaier-Möhring) eine Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH vom
12.06.2007, Az.: X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 zur Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Ausschlussfrist des § 651 g I BGB.

Führich, Ernst, Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Ausschlussfrist, Anmerkung in: LMK 2007, 243215
BGH, Urteil vom 12.06.2007, Az.: X ZR 87/06, NJW 2007, 2549

########################### II. Neue Urteile in Leitsätzen ########################################################

1. BGH: Verkehrssicherungspflichtverletzung als Reisemangel / Ausschlussfrist / Aushändigung des Prospekts
1. Die Beeinträchtigung, die ein Reisender durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erleidet,
kann einen Reisemangel darstellen.
2. Eine § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV genügende Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist
des § 651g I BGB muss zumindest einen Hinweis auf die Existenz von Ausschlussfristen und auf deren Fundstelle im Prospekt enthalten.
3. Der Ersatz von Angaben über die Ausschlussfrist des § 651g I BGB in der Reisebestätigung durch Verweisung auf den Prospekt
setzt zumindest bei einer Buchung im Reisebüro voraus, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden den Prospekt ausgehändigt hat.
4. Wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die Ausschluss-frist des § 651g I BGB nicht erfüllt hat, besteht eine widerlegliche
Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist.
5. Die Versäumung der Ausschlussfrist des § 651g I BGB ist entschuldigt, soweit der Reisende gesundheitliche Spätschäden geltend macht,
die für ihn persönlich bis zum Fristablauf nicht vorhersehbar waren.
6. Ein Reisender, der die Ausschlussfrist des § 651g I BGB mangels Kenntnis seiner Ansprüche unverschuldet versäumt hat, braucht nach
Kenntniserlangung die Anspruchsanmeldung nur dann unverzüglich nachzuholen, wenn der Reiseveranstalter ihn bei Vertragsschluss auf die
Ausschlussfrist hingewiesen oder wenn er sie anderweitig in Erfahrung gebracht hatte (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03).
Dafür trägt der Reiseveranstalter die Darlegungs- und Beweislast.
BGH, Urt. v. 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - OLG Celle - LG Hannover
Fundstellen: RRa 2007, 215; Anm. Führich, LMK 2007, 243215

2. BGH / Zusatzleistungen am Urlaubsort / Fremdleistungsklausel
Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem
Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat. Ob vor Ort verwendete Vermittler- bzw. Fremdleistungsklauseln diesen
Eindruck verhindern oder hinter dem anderweitigen Verhalten des Reiseveranstalters zurücktreten, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung.
BGH, Urt. v. 19.6.2007 – X ZR 61/06 (Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., RRa 2006, 73; OLG Frankfurt a.M., RRa 2006, 217)
Fundstellen: RRa 2007, 221

3. Einreisestrafe / Überraschende Klausel
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Luftfrachtführer eine vom Einreisestaat vom ihm erhobene "Einreisestrafe"
(weil der Fluggast nicht die zur Einreise notwendigen Dokumente vorlegen kann) vom Reisenden erstattet verlangen darf, verstößt gegen das
Verbot überraschender Klauseln (§ 305 c Abs. 1 BGB).
LG Aschaffenburg, Urt. v. 1.6.2006 - 2 S 36/06
Fundstelle: NJW-RR 2007, 1128

4. Annullierung / Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen / VO (EG) Nr. 261/2004
Ein Fluggast hat auch gegen ein außerhalb der EU ansässiges Luftfahrtunternehmen einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung,
wenn der Flug in einem Mitgliedsstaat der EU angetreten werden sollte.
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.1.2007 - 21 C2469/06-83
Fundstelle: VersR 2007, 714

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############################################ 3. Praxistipp des Monats #########################################

Welche Rechte hat der Fahrgast beim Bahnstreik?
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############################### 4. Reiserechts-Literatur November 2007 ###################################

Führich, Ernst, Basiswissen Reiserecht, Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts, 2007, 220 S.
Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 2007, € 20,00

Führich, Ernst, Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Ausschlussfrist, Anmerkung in: LMK 2007, 243215 ,
BGH, Urteil vom 12.06.2007, Az.: X ZR 87/06, NJW 2007, 2549

Staudinger, Ansgar / Schmidt-Bendun, Rüdiger, Pauschalreise-, Luftverkehrs-, Eisenbahn- sowie Reiseversicherungsrecht.
Rechtsprechung aus den Jahren 2005 und 2006 sowie aktuelle Entwicklungen, NJW 2007, 2301

Staudinger, Ansgar, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei der Luftbeförderung nach der Brüssel I-VO, RRa 2007, 155

Tamm, Martina, Rechtspflichten des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden, MDR 2007, 312

Tonner, Klaus, Vertragliche und deliktische Verkehrsicherungspflichten im Reiserecht, NJW 2007, 2738

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