Reiserecht - FH Kempten Newsletter 1/2008 Januar 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich 
###################################################################################################
19. Januar 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum neuen Jahr 2008 wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Erfolg in Ihrer Arbeit mit dem Reiserecht und natürlich vor allen Dingen:
Gesundheit! Im ersten Newsletter des Jahres 2008 zum Reiserecht erwarten Sie folgende Nachrichten:
I. Reiserechts - News
   1. Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kenia ab
   2. Sicherheitshinweise für Flugreisende
   3. Prof. Führich übermittelt Stellungnahme zur Pauschalreiserichtlinie an EU-Kommission 

II. Neue Urteile in Leitsätzen
   1. EuGH: Annullierung / Außerordentliche Umstände / Schlussanträge der Generalanwältin
   2. Überkreuzbuchung / Rückflug
   3. Reisevertrag / Höhere Gewalt / Kündigung /Stornokosten 
   4. Verkehrssicherungspflicht / Allgemeines Lebensrisiko / Ausrutschen im Nassbereich
   5. Reisevertrag / Allgemeine Geschäftsbedingungen / Einbeziehung / Verletzung von Informationspflichten
III. Urteil des Monats:  LG Frankfurt/M: Vertane Urlaubszeit bei Fluggepäckschaden
IV. Praxis-Tipp des Monats: Rechtsfallen im Skiurlaub - was Urlauber wissen sollten
V. Neue Reiserechts-Literatur
 
Herzlichst
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich
######################################### 1. Reiserechts - News ######################################
     
1. Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kenia ab
   Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage wird von nicht notwendigen Reisen nach Kenia bis auf Weiteres dringend abgeraten. 
   mehr...
   http://www.fuehrich.de/
2. Sicherheitshinweise für Flugreisende
   Reiseunternehmen und Reisekunden können sich mit einem Faltblatt der Bundespolizei informieren, was Passagiere mit in 
   das Flugzeug nehmen dürfen und was nicht. Dort ist in tabellarischer Form zusammengefasst, welche Gegenstände ins 
   Handgepäck dürfen und welche mit dem Koffer aufgegeben werden müssen. Das Faltblatt kann im Internet heruntergeladen 
   werden.
   mehr...
   http://www.fuehrich.de/
3. Prof. Führich übermittelt Stellungnahme zur Pauschalreiserichtlinie an EU-Kommission 
   Das CCR Competenz Centrum Resierecht hat ihre Stellungnahme zu dem Arbeitspapier der Kommission vom 26.07.2007 
   zur Neufassung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (Pauschalreise-Richtlinie) an die EU-Kommission übermittelt.
   mehr...
   http://www.fuehrich.de/
 
###########################  II. Neue Urteile in Leitsätzen ###############################################
 
1. EuGH: Annullierung / Außerordentliche Umstände / Schlussanträge der Generalanwältin
[17] Am 27. Februar 2005 annullierte die SAS Danmark A/S (im Folgenden: SAS), die Beklagte des Ausgangsverfahrens, 
   ihren 20:45 Uhr Flug von Paris nach Kopenhagen. Der Kläger Kramme hatte einen Platz auf diesem Flug gebucht. Er verbrachte
   die Nacht in Paris und kehrte am folgenden Tag nach Dänemark zurück.
[18] Daraufhin verklagte er SAS und beantragte - für sich selbst und drei Mitreisende - die Erstattung der Auslagen, die ihnen infolge 
   der Annullierung entstanden seien, und Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004.
[19] SAS erstattete die Auslagen, weigerte sich aber, Ausgleichszahlungen zu leisten. Das Unternehmen machte geltend, 
   die Annullierung sei infolge technischer Probleme des Luftfahrzeugs erfolgt, das für den Flug vorgesehen gewesen sei; dies 
   seien außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung.
[20] Im Vorabentscheidungsersuchen wird die Abfolge der Ereignisse, die zu Annullierung des Fluges führten, sorgfältig beschrieben, 
   und zusätzliche Einzelheiten ergeben sich aus dem Wartungsbuch des betreffenden Luftfahrzeugs. Am 28. Januar 2005 wurde das
   fragliche Luftfahrzeug einem "B Check" unterzogen, der jeweils nach 275 Flugstunden durchgeführt wird. Am 26. Februar 2005 hörte
   der Pilot auf einem Flug von Kopenhagen nach Helsinki unnatürliche, von der Flugzeugnase kommende Geräusche. Bei einer 
   Untersuchung in Helsinki ließ sich der Grund der Geräusche nicht feststellen, die auf dem Rückflug nach Kopenhagen weiterhin zu 
   hören waren. Am 27. Februar 2005 wurde das Flugzeug für weitere Flüge eingesetzt, und es wurde vorübergehend repariert, bevor 
   es im Hinblick auf eine gründlichere Inspektion außer Betrieb gesetzt wurde. Den Ausführungen von SAS zufolge war kein anderes
   Luftfahrzeug verfügbar, da ausnahmsweise acht ihrer Flugzeuge gerade technisch überprüft wurden. Folglich annullierte das Unternehmen
   den Hin- und Rückflug nach Paris vom 27. Februar 2005, der mit dem außer Betrieb gesetzten Luftfahrzeug hätte durchgeführt werden 
   sollen. Es wurde bekannt, dass die Geräusche von der Luke der Landungsräder herrührten. Die Lukenbefestigung wurde justiert und 
   das Problem behoben. 
[22] Das vorlegende Gericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 vor, wenn ein Luftfahrzeug wegen 
   technischer Probleme außer Betrieb gesetzt wird und dies eine Annullierung des Fluges zur Folge hat?
2. Wenn Frage 1 bejaht werden sollte: Welche zumutbaren Maßnahmen im Sinne der Verordnung muss ein Luftfahrtunternehmen 
   treffen, um Annullierungen wegen technischer Probleme zu vermeiden?
3. Wenn Frage 1 bejaht werden sollte: Hat ein Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um eine Annullierung im 
   Sinne der Verordnung zu vermeiden, wenn sich feststellen lässt, dass keine freien Luftfahrzeuge zur Durchführung des Fluges zur
   Verfügung standen, den das Luftfahrzeug, das aufgrund technischer Probleme außer Betrieb gesetzt wurde, planmäßig hätte durchführen sollen?
4. Wenn Frage 1 bejaht werden sollte: Ist es von Bedeutung, wenn die Unterlagen über die technischen Probleme, auf die sich das 
   Luftfahrtunternehmen beruft, ausschließlich von diesem Luftfahrtunternehmen selbst stammen?
(...)
[73] Demnach schlage ich vor, die Fragen des Østre Landsret, wie hier umformuliert, wie folgt zu beantworten:
Fragen 1, 2 und 3
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nur dann auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 berufen, um der Verpflichtung 
   zur Leistung von Ausgleichszahlungen nach wegen technischer Probleme erfolgter Außerbetriebsetzung eines Luftfahrzeugs zu 
   entgehen, wenn sowohl die Außerbetriebsetzung als auch die Nichtverfügbarkeit eines Ersatzflugzeugs auf Umstände zurückgehen, die
- sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären; diese Maßnahmen 
   umfassen hinsichtlich der Außerbetriebsetzung die korrekte und rechtzeitige Einhaltung des für ein Luftfahrzeug geltenden Instandhaltungs-
   und Wartungsprogramms und, sobald Anzeichen auf das technische Problem hindeuten, alle in Anbetracht der Umstände zumutbaren 
   Schritte zur Lösung des Problems ohne Außerbetriebsetzung des Luftfahrzeugs; hinsichtlich der Nichtverfügbarkeit eines Ersatzflugzeugs 
   umfassen sie angesichts bisheriger Erfahrungen angemessene Vorkehrungen für Ersatzflugzeuge;
- außergewöhnlich im Sinne des üblichen Sprachgebrauchs sind. Hinsichtlich der Außerbetriebsetzung können hierunter solche technischen 
   Probleme fallen, die ihrer Art nach weder typischerweise von Zeit zu Zeit bei sämtlichen Luftfahrzeugen und/oder einem bestimmten 
   Luftfahrzeugtyp auftreten noch bekanntermaßen das fragliche Luftfahrzeug zuvor beeinträchtigt haben; hinsichtlich der Nichtverfügbarkeit 
   eines Ersatzflugzeugs fallen hierunter Umstände, die für ein Luftfahrtunternehmen unvorhersehbar waren, das angesichts bisheriger 
   Erfahrungen zumutbare Vorkehrungen für Ersatzflugzeuge getroffen hat. 
Frage 4
Es ist Sache des nationalen Gerichts, die Zulässigkeit und den Beweiswert der Unterlagen und jedes weiteren vom Luftfahrtunternehmen
   im Einklang mit den nationalen Beweisvorschriften vorgelegten Beweismittels zu würdigen, vorausgesetzt, dass bei Anwendung dieser 
   Vorschriften der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden. Das nationale Gericht sollte auch entscheiden, ob die Beweise
   für den Nachweis ausreichen, dass die in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62006C0396:DE:HTML
   Fundstelle: RRa 2007, 261
2. Überkreuzbuchung / Rückflug
   Ein Rückflugschein bleibt auch dann gültig, wenn der Fluggast den Hinflug nicht angetreten hat.
   LG Frankfurt a.M.., Urt. v. 14.12.2007 - 2-2 O 243/07
   Anm.: Das erstinstanzliche Urteil in diesem Verbandsprozess der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen British Airways ist 
   noch nicht rechtskräftig. Ein weiteres Verfahren gegen Lufthansa ist noch nicht entschieden. Ähnliche Geschäftsbedingungen werden 
   unter anderem auch von Air France, Austrian Airlines und Spanair verwendet. In insgesamt 15 Fällen hat der vzbv Abmahnungen 
   ausgesprochen, die Verfahren jedoch bis zur Entscheidung der Verfahren gegen British Airways und Lufthansa zurückgestellt.
3. Reisevertrag / Höhere Gewalt / Kündigung /Stornokosten 
   Kündigt ein Reisender den Reisevertrag wegen höherer Gewalt, ist es angemessen, die aufgrund der Kündigung entstandenen Stornokosten 
   Reisendem und Reiseveranstalter je zur Hälfte aufzuerlegen, da beide dem Risiko einer wegen höherer Gewalt gescheiterten Reise gleichermaßen fernstünden.
   LG Mönchengladbach, Urt. v. 21.2.2007-  4 S 64/06 -15
4. Verkehrssicherungspflicht / Allgemeines Lebensrisiko / Ausrutschen im Nassbereich
   Das Ausrutschen in Sanitärbereichen wie Dusche oder Badewannen gehört zum privaten Unfall- und Verletzungsrisiko eines Reisenden.
   AG Neuwied, Urt. v. 2.3.2007 - 4 C 1527/06, RRa 2007,  258
5. Reisevertrag / Allgemeine Geschäftsbedingungen / Einbeziehung / Verletzung von Informationspflichten
   1. Der allgemeine Hinweis in der Buchungsbestätigung, dass die AGB im massgeblichen Katalog enthalten sind, macht die Vorlage des 
   Kataloges entbehrlich, so dass für die Einbeziehung mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme nach § 305 II BGB das Vorhalten des Kataloges genügt.
   2. Durch die Zahlung des Reisepreises oder den Reiseantritt erklärt der Reisende sein Einverständnis mit den erstmals in der 
   Reisebestätigung mitgeteilten AGB.
   LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.9.2006 – 2-24 S 58/0, RRa 2007, 273 m. Anm. Parick Matern
 
############### III. Urteil des Monats:  LG Frankfurt/M: Vertane Urlaubszeit bei Fluggepäckschaden#########################################
Reisevertrag / Verspätetes Gepäck / Montrealer Übereinkommen / Reisepreisminderung / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
   Die Schadensersatzregelungen des Montrealer Übereinkommens schließen in seinem Anwendungsbereich nur den 
   Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach § 651 f I BGB, nicht aber den Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter 
   Urlaubszeit nach § 651 f Abs. 2 BGB aus.
   LG Frankfurt/M, Urt. v. 5.6.2007 - 2-24 S 44/06, RRa 2007, 269
   Anm: Vgl. die Anmerkung von Führich oben unter Neueste Urteile: Reisevertrag. Das MontÜG (BGBl. 2004 I 550, 1027;BGBl. 2006 I2407) 
   ist abgedruckt bei Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Anhang II 18)
Entscheidungsgründe
I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten reisevertragliche Gewährleistungsansprüche in Höhe von insgesamt 1.900,00 Euro geltend. 
   Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Reise "Antarktis und chilenische Fjorde" vom 3.11. bis 21.11.2004 zu einem Reisepreis in Höhe 
   von 5.780,- EUR. Da die Klägerin stark gehbehindert ist, stellte sie unter Mitwirkung der Beklagten für den Antarktisteil der Reise (5.11.-11.11.2004) 
   eine Ausrüstungsliste zusammen. Bei ihrer Ankunft in Buenos Aires stellte sich heraus, dass ihr Koffer, der die für die Antarktisreise erforderlichen 
   Kleidungsstücke und Hilfsmittel enthielt, fehlte. Die L. stellte der Klägerin vor Ort zum Einkauf von notwendigen Sachen einen Vorschuss von 200,- USD
   zur Verfügung. Der Koffer wurde der Klägerin erst am 11.11.2004 nachgeliefert. Nach Beendigung der Reise leistete die L. an die Klägerin weitere 1.037,58 EUR. ...
   Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, auf den der Klägerin zustehenden Anspruch auf Minderung des Reisepreises 
   in Höhe von 1.123,89 EUR seien die von der L. geleisteten Zahlungen anzurechnen. Da der Flug von Frankfurt am Main nach Buenos Aires dem 
   Geltungsbereich des Warschauer Abkommens unterfalle und dieses Schadensersatzansprüche des Fluggastes abschließend regele, ohne dem 
   Fluggast einen Anspruch auf Entschädigung wegen entgangener Urlausfreude zuzubilligen, könne sich auch die Beklagte als Reiseveranstalterin 
   gem. § 651 h Abs.2 BGB darauf berufen, dass im Geltungsbereich dieses Abkommens kein Anspruch gem. § 651f Abs.2 BGB geltend gemacht werden könne.
   Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, entgegen der Auffassung des Amtsgerichts seien die Zahlungen der L. nicht auf ihren 
   Minderungsanspruch anzurechnen, der zudem vom Amtsgericht mit 50% zu gering angesetzt worden sei. Des Weiteren könne sich die 
   Beklagte nicht auf § 651 h Abs.2 BGB berufen, so dass sie - die Klägerin - einen Anspruch auf entgangene Urlaubsfreude geltend machen könne. ...
II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur in Höhe von 1210,31 EUR Erfolg.
   1. Soweit sich die Berufung dagegen wendet, dass das Amtsgericht den geltend gemachten Minderungsanspruch gem. §§ 651d Abs.1, 651 c Abs.1 
   BGB als durch die vorgerichtlichen Zahlungen der L. erfüllt angesehen hat, hat sie lediglich in Höhe von 86,31 EUR Erfolg.
a) Der Einwand der Beklagten, das Amtsgericht habe zu Unrecht eine Minderung des auf 7 Tage anteilig entfallenden Reisepreises zuerkannt, die 
   Klägerin habe nur mangels Verfügbarkeit einer reinen Antarktis-Reise den sie nicht interessierenden weiteren Reiseteil mitkontrahiert, greift nicht durch. 
   Aufgrund welcher Motivation die Klägerin die zugrundeliegende Reise gebucht hat, ist unerheblich. Jedenfalls hat der Umstand, dass nur 7 Tage der 
   Kreuzfahrt mangelbehaftet waren, zur Folge, dass eine Minderung lediglich aus dem auf diese Zeit entfallenden anteiligen Reisepreis zuerkannt werden kann.
   Die vom Amtsgericht zugesprochene Minderung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.Bei nicht zur Verfügung stehendem Reisegepäck wird in 
   der Regel eine Minderung zwischen 20 und 30% pro betroffenem Urlaubstag für angemessen erachtet (Führich, Reiserecht, 5.Aufl., Rn.338).
b) Dass es sich hier um einen besonders gelagerten Fall handelt, hat das Amtsgericht bei der Bemessung der Minderung in Höhe von 50% ausreichend 
   berücksichtigt. Auch wenn die Arktis-Tour wegen der fehlenden Gehhilfen und ohne die notwendige kälteabweisende Kleidung zu einer Beeinträchtigung
   der Klägerin geführt hat, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern dies eine Minderung über die zuerkannten 50% hinaus rechtfertigen soll. Dass sie 
   während dieser Zeit auf die Mithilfe der Mitreisenden angewiesen war, und somit ihre organisatorische Unabhängigkeit erheblich eingeschränkt war, 
   ändert nichts daran, dass sie aber dennoch an diesen Landgängen - wenn auch nur mit Hilfe anderer - teilnehmen konnte.
c) Was die fehlende kälteabweisende Kleidung betrifft, kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Klägerin von der L. ein Vorschuss in Höhe von 
   200,- USD zum Einkauf von notwendigsten Sachen zur Verfügung gestellt worden ist, und sich die Klägerin ausweislich der Klageschrift (S.2) auch mit 
   solchen Sachen ("Mit diesen Sachen ...setzte die Klägerin die Reise fort".) ausgestattet hat. Insgesamt erscheint daher die Bemessung der 
   Minderungshöhe durch das Amtsgericht angemessen, aber auch ausreichend. Bei einem Gesamtreisepreis in Höhe von 5.780,- EUR ergibt sich bei 
   18 Reisetagen ein Tagesreisepreis von 321,11 EUR so dass bei 7 Tagen ein anteiliger Reisepreis von 2.247,77 EUR anzusetzen ist. Zu Recht hat das 
   Amtsgericht somit eine Minderung von 1.123,89 Euro errechnet.
d) Soweit die Berufung geltend macht, das Amtsgericht habe die vorprozessualen Zahlungen durch die L. nicht auf den ihr zustehenden Minderungsanspruch 
   in Höhe von 1.123,89 Euro anrechnen dürfen, ist ihr lediglich insofern Recht zu geben, als das Amtsgericht nicht die erhaltenen 200,00 USD auf den ihr 
   zustehenden Minderungsanspruch von 1.123,89 EUR hätte anrechnen dürfen. Denn diesen Betrag hat die L. der Klägerin - wie oben bereits ausgeführt
   - zum Einkauf von notwendigsten Sachen zur Verfügung gestellt und somit in Erfüllung des gegen sie und die Beklagte gemeinsam bestehenden 
   Anspruchs gem. Art.19, 22 MÜ gehandelt (zur Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommen (im folgernden: MÜ) im vorliegenden Fall s.u.). 
   Insoweit hat die Lufthansa ersichtlich auf eine eigene Schuld geleistet.
2. Gemäß Art.19 MÜ hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisegepäck entsteht. 
   Bei Gepäckverzögerungen sind in der Regel die Kosten notwendiger angemessener Ersatzbeschaffungen zu ersetzen (Führich, a.a.O., Rn.1046)
   
a) Nach Art.39 ff. MÜ ist auch der Reiseveranstalter vertraglicher Luftfrachtführer und haftet neben dem ausführenden Luftfrachtführer, also dem 
   Luftfahrtunternehmen, als Gesamtschuldner (Führich, a.a.O.). Gemäß § 422 Abs. 1 BGB wirkt die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch 
   für die übrigen Schuldner. Was allerdings die über diese Zahlung von 200 USD hinaus geleisteten 1.037,58 EUR betrifft, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, 
   dass diese entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes auf eine eigene Schuld der L. geleitet worden wären. Zwar hat die Klägerin insofern in der 
   Klageschrift vortragen lassen, dieser Betrag sei als Schadensersatz u.a. für nutzlos eingekaufte 
   warme Sachen geleistet worden. Allerdings hat daraufhin die Beklagte im Schriftsatz vom 27.9.2005 ausgeführt, die Klägerin habe diesen Betrag als 
   Minderung enthalten, ohne dass die Klägerin dem entgegengetreten wäre. Auf den in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erteilten Hinweis 
   dahingehend, dass sich dem Vortrag der Parteien nicht ergebe, wann die Zahlung der L. erfolgt sei, aus welchem Grund sich die L. veranlasst 
   gesehen habe, 1.037,58 EUR an die Klägerin zu zahlen, und wie sich dieser Betrag errechne, hat der Berufungsklägervertreter keinen Antrag auf 
   Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs.5 ZPO gestellt. Soweit er in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 18.5.2007 unter Bezugnahme auf ein 
   Ankündigungsschreiben der L. vom 27.12.2004 die gezahlte Summe dahingehend erläutert hat, dass die L. die zuhause getätigten Reise-Anschaffungen
   und die Ersatzanschaffungen in Südamerika teils vollständig, teils prozentual "im Rahmen ihrer Haftung" erstattet habe, gibt dieser Schriftsatz keinen 
   Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 296a ZPO. Denn aus dem beigefügten Anschreiben der L. vom 27.12.2004 ergibt sich nicht, 
   dass die L. die gezahlten 1.037,58 EUR tatsächlich auf die zuhause getätigten Reise-Anschaffungen und die Ersatzanschaffungen in Südamerika geleistet hat. 
   In diesem Schreiben wird nämlich zunächst um die Zusendung der Kaufbelege für die Ersatzeinkäufe der Klägerin gebeten. Ob die Klägerin jedoch 
   entsprechend dieser Bitte verfahren ist und die L. schließlich aufgrund der zugesandten Belege geleistet hat, bleibt unklar. Des Weiteren ist nach
   wie vor nicht substantiiert dargetan, wie sich der "krumme" Betrag von 1.037,58 EUR zusammensetzen soll. Die Kammer geht daher mit dem 
   Amtsgericht davon aus, dass der weitere Betrag in Höhe von 1.037,58 EUR nicht auf eine eigene Schuld, sondern in Erfüllung einer Verbindlichkeit nur der 
   Beklagten geleistet worden ist, nämlich in Erfüllung der nur gegenüber dieser bestehenden Minderungsansprüche.
b) Die Klägerin hat ausweislich ihres Vortrags in der Klageschrift auch nicht die Lufthansa, sondern die Beklagte zur Zahlung aufgefordert, 
   bevor die Zahlung durch die L. erfolgt ist. Auch daraus kann geschlossen werden, dass eine Verpflichtung der Beklagten getilgt werden sollte. 
   Gemäß § 267 Abs.1 BGB kann bei einer Geldschuld auch ein Dritter, hier die L., die Leistung des Schuldners, hier der Beklagten, bewirken, 
   ohne dass der Gläubiger ein Ablehnungerecht hätte. Da allerdings auf den bestehenden Minderungsanspruch in Höhe von 1.123,89 EUR nur
   1.037,58 EUR anzurechnen sind, stehen der Klägerin noch 86,31 EUR zu.
c) Soweit die Klägerin sich mit ihrer Berufung dagegen wendet, dass das Amtsgericht einen Entschädigungsanspruch wegen entgangener 
   Urlaubsfreude gemäß § 651f Abs.2 BGB wegen § 651h Abs.2 BGB als ausgeschlossen angesehen hat, ist ihre Berufung erfolgreich. Das 
   Amtsgericht hat zu Unrecht auf das Warschauer Abkommen (im folgenden: WA) als internationales Abkommen abgestellt, da hier das 
   Montrealer Übereinkommen (im folgernden: MÜ) einschlägig ist.
	  Das Montrealer Übereinkommen, das für Flüge mit Verspätungsschäden das Warschauer Abkommen abgelöst hat, ist für 
   Deutschland am 28.6.2004 in Kraft getreten (Führich, a.a.O., Rn. 936). Gemäß Art. 1 Abs. 2 MÜ ist das Montrealer Übereinkommen auch dann
   vorrangig anzuwenden, wenn es sich um einen Hin- und Rückflug aus einem bzw. in einen Ratifikationsstaat des Montrealer Übereinkommen handelt. 
   Damit gilt das Montrealer Übereinkommen auch bei einem 
   Hin- und Rückflug aus einem Vertragsstaat in einen Nichtvertragsstaat des Montrealer Übereinkommens (Führich, a.a.O., Rn. 944), wie es bei Chile 
   (und Argentinien) der Fall ist. Da im vorliegenden Fall Abgangs- und Bestimmungsort i.S.d. Art.1 Abs. 2 MÜ in Deutschland liegt, ist das Montrealer 
   Übereinkommen und nicht das Warschauer Abkommen anwendbar.
   Zwar handelt es sich nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch bei dem Montrealer Übereinkommen wie bei dem 
   Warschauer Abkommen um ein internationales Übereinkommen i.S.d. § 651h Abs. 2 BGB (vgl. Führich, a.a.O., Rn. 498 m.w.N.). Indessen 
   schließen die Schadensersatzregelungen des Montrealer Übereinkommens im Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens nur den 
   Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach § 651 f Abs. 1 BGB, nicht aber den Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter 
   Urlaubszeit nach § 651 f Abs. 2 BGB aus.
   Das Montrealer Übereinkommen enthält keine Regelung zum Umfang des Schadens und überlässt die Ausfüllung des Schadensbegriffs in § 1 MontÜG
   dem nationalen Recht, welches insoweit auf §§ 35 und 36 LuftVG verweist. Danach sind nicht nur alle Vermögensschäden, sondern auch Schäden, 
   die "nicht Vermögensschäden sind, durch eine billige Entschädigung in Geld" auszugleichen. Nach dem Montrealer Übereinkommen kommt es daher
   im Gegensatz zum bisher nach dem Warschauer Abkommen notwendigen qualifizierten Verschulden i.S.d. Art. 25 WA nicht mehr auf den Nachweis
   von Absicht und Leichtfertigkeit an, wenn Schmerzensgeldansprüche gemäß § 253 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Da der Anspruch nach 
   § 651 f Abs. 2 BGB ebenfalls ein nach nationalem Recht zugelassener immaterieller Schaden ist, wird § 651 f Abs. 2 BGB nicht durch das Montrealer 
   Übereinkommen verdrängt. Bei Verspätungsschäden des Reisenden und seinem Reisegepäck kann damit der Reisende einen direkten 
   Entschädigungsanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude nach § 651 f Abs.2 BGB gegen den Reiseveranstalter, nicht aber gegen das Luftfahrtunternehmen
   als ausführender Luftfrachtführer geltend machen.
Soweit nach früherem Recht im Anwendungsbereich des Warschauer Abkommens ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB ausgeschlossen
   war, kann die hierzu ergangene Rechtsprechung nach Ablösung des Warschauer Abkommen durch das Montrealer Übereinkommen nicht mehr 
   aufrechterhalten werden (Führich, a.a.O., Rn. 212 und 498). Die Klägerin kann somit einen Anspruch auf Entschädigung wegen entgangener 
   Urlaubsfreude gemäß § 651 f Abs.2 BGB geltend machen
   und zwar in Höhe von 1.124,- EUR. 
   Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne dieser Vorschrift gegeben, wenn Reisemängel 
   vorliegen, die zu einer Minderung des Reisepreises in Höhe von mindestens 50 % berechtigen.Diese Voraussetzung liegt hier vor. Nachdem die 
   Kammer nach ihrer früheren Rechtsprechung die Höhe der Entschädigung bei einem völlig nutzlos aufgewendeten Urlaubstag mit 72,00 Euro pro 
   Person und Tag berechnet hat, stellt sie nach ihrer neuen Rechtsprechung nunmehr als geeigneter Maßstab für die Bemessung der Entschädigung
   auf den Reisepreis ab, zu dem die Entschädigung in angemessenem Verhältnis zu stehen hat. Die Kammer hält daher eine Entschädigung in Höhe
   von etwa 50 % des auf 7 Tage entfallenden anteiligen Reisepreises, somit in Höhe von 1.124,- EUR, für angemessen. ...
   Die Revision war zuzulassen, da die Voraussetzung des § 543 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO gegeben ist, da die Sache grundsätzliche 
   Bedeutung hat. Die Frage, ob im Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens ein Entschädigungsanspruch gemäß § 651 f Abs. 2 BGB
   ausgeschlossen ist, ist - soweit ersichtlich - obergerichtlich und auch instanzgerichtlich noch nicht geklärt.
   mehr...
   http://www.fuehrich.de/
###########  IV. Praxistipp des Monats: Rechtsfallen im Skiurlaub - was Urlauber wissen sollten #################################
 
   Der Winterurlaub bringt für viele Reisenden nicht nur Freuden im Schnee. Manchmal versinken Hotels und Skigebiete im Schnee. 
   In vielen Skigebieten gibt es nur weiße Kunstschneeabfahrten auf grünen Hängen. Das Klima wird immer unberechenbarer. 
   Unfälle auf der Piste führen zu Rechtsstreitigkeiten oder enttäuschte Urlauber verklagen die Gastgeber auf Schadensersatz. 
   Prof. Dr. Führich, Reiserechtler und Leiter des Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten, 
   übrigens der höchst gelegensten Deutschlands, gibt Ihnen rechtssichere Tipps.
Keine Haftung für Schneeverhältnisse
   Schneemangel berechtigt grundsätzlich nicht zu einer kostenlose Stornierung oder Umbuchung der Reise. Der Gastgeber oder 
   Reiseveranstalter haftet nicht für schlechte Schneeverhältnisse. Führich: Insoweit verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden. 
   Fehlender Schnee kann auch nicht als höhere Gewalt wie eine Lawine oder verschüttete Straßen angesehen werden, da es an der 
   Gewalteinwirkung fehlt. Eine Reiserücktrittsversicherung übernimmt auch deswegen nicht die oft mit 75 % hohen Stornokosten des Urlaubers. 
   Die eingeschränkte Tauglichkeit der Umgebung eines Feriengebiets zum Skifahren stellt keinen Mangel dar, urteilte das Amtsgericht Viechtach 
   im Bayerischen Wald (2 C 463/06).
Schneegarantie 
   Wenn der Reiseveranstalter eine Schneegarantie verspricht, liegt eine zugesicherte Eigenschaft der Reise vor. Diese Zusage muss der 
   Veranstalter auch ohne wenn und aber einhalten, wenn die Lifte und Seilbahnen nicht laufen (Amtsgericht Münster, 59 C 2377/03). Schneesicher
   heißt aber nicht, dass eine längere Anfahrt mit dem Pkw oder dem Skibus bis zur Piste unzumutbar ist. Führich rät den Urlaubern bei Schneegarantie
   genau in den Prospekt und in die Geschäftsbedingungen zu schauen, da die Konditionen der Zusicherung durch eine solche freiwillige Garantie 
   der Veranstalter festlegen kann.
Lawinengefahr
   Bei einer Schneekatastrophe, Lawinengefahr oder Straßensperre kann ein Urlauber seine Reise nur dann kostenfrei stornieren, wenn eine 
   extreme Gefährdung der Person oder der Reisedurchführung vorliegt. Daher hat das Amtsgericht Herne zurecht entschieden, dass bei Lawinengefahr
   der höchsten Stufe 5 die Reise vom Urlauber kurzfristig und ohne Stornokosten gekündigt werden kann. 
Skiunfall ist allgemeines Lebensrisiko
   Ein Skiunfall stellt sich als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, für das der Veranstalter nicht haftet, hat das Oberlandesgericht 
   Celle entschieden (11 U 70/01). Auch für Lawinen wird daher grundsätzlich außerhalb eines organisierten Skigebiets nicht gehaftet, außer dem 
   Reiseveranstalter und seinen Skiführern kann eine Pflichtverletzung bei der Tourenführung zu Last gelegt werden (Oberlandesgericht München, 8 U 2053/01). 
   mehr...
   http://www.fuehrich.de/
 
####################################   V. Neue Reiserechts-Literatur #################################################
Bollweg, Hans-Georg, Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei internationalen Flugpauschalreisen?, RRa 2007, 242 
Führich, Ernst, Basiswissen Reiserecht, Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts, 2007, 220 S. Kartoniert, 
   Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 2007, € 20,00 
Führich, Ernst, Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Ausschlussfrist, Anmerkung in: LMK 2007, 243215 , BGH, Urteil vom 12.06.2007,
   Az.: X ZR 87/06, NJW 2007, 2549
Müller-Rostin, Wolf, Verordnung (EG) Nr. 261/2004: Ein Zwischenruf
Saalfrank, Cristian, Anm. zu AG Simmern, Urt. v. 10.6.2005 - 3 C 687/04, RRa 2005, 279, in: RRa 2007, 272
Staudinger, Ansgar, Abgrenzung zwischen großer Verspätung und Annullierung im Luftverkehrsrecht - eine neue Aufgabe für den EuGH? 
   (BGH NJW 2007, 3437), NJW 2007, 3392
Staudinger, Ansgar, Die Bedeutung der BGB- und VVG-Reformen für das Reise- und Reiseversicherungsrecht, RRa 2007, 245
mehr...
http://www.fuehrich.de/
 
######################################################################################################
Wenn Sie noch nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann 
   klicken Sie bitte
   http://www.fuehrich.de/
######################################################################################################
Weitere Urteile der Jahre 2005, 2006 und 2007? 
   Klicken Sie hier: http://www.fuehrich.de/Reiserechts-News/Aktuelle%20Urteile.htm
######################################################################################################
Bitte antworten Sie nicht auf die Newsletter-Mail! Bei der gmx-Adresse erfolgt keine Nachrichtenkontrolle. Die Mailadresse wird 
   ausschließlich für den Versand von Informationen genutzt. 
#######################################################################################################
Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe  vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet.
   Copyright © 2007 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten 
   
   #######################################################################################################
Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
   http://www.fuehrich.de
#######################################################################################################
Hinweise und Anfragen schicken Sie bitte nur an folgende Adresse: ernst.fuehrich@fh-kempten.de
#######################################################################################################
V.i.S.d.P. 
   Prof. Dr. Ernst Führich
   Hochschule Kempten 
   University of Kempten
   CCR Competenz-Centrum Reiserecht
Bahnhofstr. 61
   87435 Kempten (Allgäu)
Tel 0831 - 2523 -158/151/152
   Fax 0831 - 25 23 162
   E-Mail: ernst.fuehrich@fh-kempten.de 
   ernst.fuehrich@t-online.de 
   Internet: http://www.fh-kempten.de
   http://www.reiserecht-web.de
   http://www.fuehrich.de
   http://www.reiserecht-fuehrich.de